Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 8
207 Drucksache 720/07
Durch die gesetzliche Fiktion der Fortsetzung nach Unterbrechung des bisherigen Beamtenverhältnisses
werden die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Reaktivierung
verbessert. Die Regelung ist notwendig, weil nach § 30 Nr. 4 das Beamtenverhältnis durch
Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet.
Zu § 47 (Verfahren bei Dienstunfähigkeit)
Die Vorschrift regelt klarer und verständlicher als bisher das Verfahren und die Zuständigkeit
bei Dienstunfähigkeit. Sie entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte
Sprache den bisherigen §§ 44 und 47 Abs. 1 und 2, die für das Verfahren bei Dienstunfähigkeit
übernommen werden.
Zu den Absätzen 1 und 2
Entsprechen mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 44 Abs. 1 und 2.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 47 Abs. 1 Satz 2. Für die Verfügung wird die elektronische Form nicht ausdrücklich
ausgeschlossen. Die qualifizierte elektronische Signatur gewährleistet in umfassender
Weise die Sicherheit und Dauerhaftigkeit des elektronischen Verwaltungshandelns.
Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 47 Abs. 2 und dem bisherigen § 44 Abs. 2 Satz 4.
§ 47 Abs. 3 der bisherigen Fassung entfällt, da es sich um eine Doppelregelung zum Beamtenversorgungsgesetz
handelt.
Zu § 48 (Ärztliche Untersuchung)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen
dem bisherigen § 46a. Absatz 1 legt fest, wer die ärztliche Untersuchung durchführen
darf. Die Möglichkeit zur Bestellung einer anderen ärztlichen Gutachterin oder eines anderen
ärztlichen Gutachters durch spezialgesetzliche Regelungen bleibt davon unberührt.
Zu § 49 (Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit)
Zu Absatz 1
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 46
Abs. 1.
Zu Absatz 2
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 46
Abs. 2. Künftig wird auf das Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern verzichtet.