Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 3
223 Drucksache 720/07
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 89a Abs. 2. Auf den bisher genannten
Zeitpunkt der Wahl kann aufgrund von Zeitablauf verzichtet werden. Der Wortlaut
von Nummer 1 wird neu gefasst. Bei der nach der bisherigen Fassung auf bis zu 30 Prozent
„ermäßigten“ Arbeitszeit handelt es sich materiell um Teilzeittätigkeit.
Zu Absatz 4
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechten Sprache dem bisherigen
§ 89 Abs. 3.
Zu § 91 (Teilzeit)
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72a
Abs. 1 bis 3. Neu ist in Absatz 1 die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Beamtinnen
und Beamte mit Anwärterbezügen, da unter dem Begriff „Besoldung“ auch die Anwärterbezüge
fallen. Auch für sie ist künftig die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung gegeben, soweit
dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Zu § 92 (Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung)
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72a Abs. 4 bis 8.
Zu Absatz 1
Absatz 1 legt die Voraussetzungen für familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung fest. Diese
sind für alle Beamtinnen und Beamte ohne Beschränkung auf bestimmte Funktionen möglich.
Neu ist in Absatz 1 die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Beamtinnen und Beamte
mit Anwärterbezügen, da unter dem Begriff „Besoldung“ auch die Anwärterbezüge fallen.
Anders als im bisherigen § 72a Abs. 4 Nr. 1 ist jetzt nur noch geregelt, dass eine Teilzeitbeschäftigung
gewährt werden kann. Die Wörter „bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit“
sind nicht mehr genannt, so dass nach Absatz 1 Nr. 1 bei Vorliegen der familienpolitischen
Voraussetzungen auch unterhälftige Teilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit gewährt werden kann. Als redaktionelle Folge dieser Änderung konnte auf
eine Regelung wie die des bisherigen § 72a Abs. 5 verzichtet werden.
Die Höchstdauer für die Beurlaubung ohne Besoldung bei Kinderbetreuung oder Pflege wird
zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf von 12 auf 15 Jahre erhöht. Dabei wird
wie bisher nur die unterhälftige Teilzeitbeschäftigung angerechnet.
Zu Absatz 2
Entspricht § 72a Abs. 4 Satz 2 bis 4.
Zu Absatz 3
Entspricht dem bisherigen § 72 Abs. 6.
Zu Absatz 4
Entspricht dem bisherigen § 72a Abs. 4 Satz 7 und 8.
Zu Absatz 5
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72a Abs. 7.