Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 268
Zu Absatz 2
Das Statistische Bundesamt hat auch weiterhin den gesetzlichen Auftrag zur Ermittlung der
Teuerungsziffern nach der genannten Methode und zu ihrer Bekanntmachung. Dies war bisher
in § 7 Abs. 2 geregelt, der unverändert übernommen wird.
Zu Absatz 3
Der Kaufkraftausgleich wird auch weiterhin anhand der vom Statistischen Bundesamt bekannt
gemachten Teuerungsziffer festgesetzt.
Die gleichwertige Kaufkraft ist lediglich für den Teil des Einkommens sicherzustellen, der
ausgegeben werden kann. Die Berechnungsgrundlage bildet daher auch künftig der pauschaliert
festgesetzte, verfügbare Einkommensteil, der zukünftig für alle Einkommensgruppen
mit 60 vom Hundert der benannten Bezüge veranschlagt wird. Den Überlegungen, die
früher zu einem unterschiedlichen Prozentsatz bei den Beschäftigten der Besoldungsgruppen
A 1 bis A 8 geführt hatten, wird nun durch einen proportional höheren Auslandszuschlag
der unteren Einkommensgruppen Rechnung getragen.
Zu Absatz 4
Die im früheren § 7 Abs. 3 geregelte Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes zur Konkretisierung
des Kaufkraftausgleichs durch Verwaltungsvorschrift besteht fort.
Zu Nummer 41 (§ 56 alt)
Die Vorschrift über den Auslandskinderzuschlag wird aufgehoben, weil dieser Bestandteil
des Auslandszuschlags geworden ist und daher durch § 53 mit abgedeckt wird.
Zu Nummer 42 (§ 57 Abs. 2 Satz 1 alt)
Die Änderung in der Zahlenfolge der Paragrafen ist eine Folgeänderung im Zuge der Neustrukturierung
der Regelungen zur Auslandsbesoldung.
Da der Auslandskinderzuschlag nun nicht mehr eigenes Element der Auslandsdienstbezüge,
sondern Bestandteil des Auslandszuschlags ist, werden die Wörter "oder beim Auslandskinderzuschlag"
entfernt.
Zu Nummer 43 (§ 58 alt)
Folgeänderung im Zuge der Neustrukturierung der Regelungen zur Auslandsbesoldung.
Zu Nummer 44 (§ 58a)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift ist Anspruchsgrundlage für den Auslandsverwendungszuschlag und definiert –
inhaltlich unverändert gegenüber dem früheren § 58a Abs. 2 – den Begriff der besonderen
Verwendung im Ausland. Voraussetzung ist grundsätzlich auch weiterhin, dass die Bundesregierung
die Beteiligung an solchen Maßnahmen beschließt. Eine Ausnahme hiervon gilt –
wie schon bisher – für Einsätze des Technischen Hilfswerks und – neu auf Grund der Entwicklung,
dass auch die Bundeswehr zunehmend rein humanitäre Einsätze, etwa bei der
Erdbebenhilfe, durchführt – für humanitäre Hilfsdienste und Hilfsleitungen der Streitkräfte,
wie sie bereits in § 2 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes definiert sind. Einvernehmen
zwischen dem jeweils zuständigen Ressort und dem Auswärtigen Amt ist in beiden
Ausnahmefällen erforderlich.