Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 216
Verzichtet wurde auf eine besondere gesetzliche Regelung für den Fall, dass ein Dienstherr
wegen einer Pflichtverletzung, die einen Schaden an Leib, Leben oder Freiheit einer oder
eines Dritten zur Folge hatte, kurz vor Ablauf der dreißigjährigen Frist nach § 199 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches verklagt und erst nach Ablauf der Frist rechtskräftig verurteilt
wird. In diesem Fall kann sich die Beamtin oder der Beamte deshalb auf Verjährung nach
§ 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berufen. Dies entspricht der Befriedungsfunktion
des Rechtsinstituts der Verjährung. Im Übrigen dürften solche Fälle außerordentlich
selten sein.
Zu § 76 (Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 87a.
Den Besonderheiten von Versorgungskassen wird Rechnung getragen.
Zu § 77 (Nichterfüllung von Pflichten)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen
dem bisherigen § 77. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes kann nur dann ein
Dienstvergehen darstellen, wenn eine Pflichtverletzung – in der Regel ein Verstoß gegen
§ 61 Abs. 1 Satz 3 – vorliegt. Die neue Formulierung in Absatz 1 Satz 2 soll diesen Zusammenhang
verdeutlichen. Die für eine Bewertung als Dienstvergehen erforderliche besondere
Schwere des außerdienstlichen Pflichtverstoßes bleibt unberührt.
Zu Absatz 1
Durch die Neufassung von Satz 2 hat das außerdienstliche Verhalten von Beamtinnen und
Beamten nur noch insoweit Bedeutung für die Pflichten aus dem beamtenrechtlichen Dienst-
und Treueverhältnis, als es um die Wahrung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in
die Integrität der Amtsführung geht.
Zu § 78 (Fürsorgepflicht des Dienstherrn)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 79.
Zu § 79 (Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz)
Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen auch an die geschlechtergerechte Sprache dem
bisherigen § 80. Die Regelung in Satz 2 wird an die – vom früheren „Erziehungsurlaub“ abweichende
– Ausgestaltung der Elternzeit als unmittelbarer gesetzlicher Anspruch angepasst.
In den in Satz 2 genannten Fällen kann das Bundesministerium des Innern bei Vorliegen
der Voraussetzungen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in Elternzeit
zur Dienstaufnahme verpflichten bzw. den Antritt der Elternzeit untersagen. Die Möglichkeit
der Versagung oder des Widerrufs von Urlaub ergibt sich bereits aus den geltenden urlaubsrechtlichen
Bestimmungen.
Zu Absatz 2
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen auch an die geschlechtergerechte Sprache dem
bisherigen § 80a. Durch die geänderte Zitierweise des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird
klar, dass es sich um eine dynamische Verweisung handelt.