Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 3
231 Drucksache 720/07
In diesem neuen Absatz werden die Bestimmungen zur Zweckbindung von Personalaktendaten
zusammengeführt. Soweit eine Verwendung ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle
oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage
erfolgt, wird der Schutzzweck des personalaktenrechtlichen Geheimhaltungsgebotes
nicht berührt. Daher wird, entsprechend dem Gedanken des § 14 Abs. 3 und 4
des Bundesdatenschutzgesetzes, klarstellend die Verwendung durch behördliche Datenschutzbeauftragte
und die technisch unvermeidbare Einsichtnahme z. B. durch IT-Administratoren
geregelt. Im Hinblick auf die besondere Schutzwürdigkeit der Personalaktendaten
und auch zum Schutz der mit der technischen Administration beauftragten Beschäftigten
sollten solche Einsichtsnahmen protokolliert werden.
Zu Absatz 4
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache und redaktionellen Anpassungen
dem bisherigen § 90 Abs. 4 Satz 1. Auf den bisherigen Satz 2 kann verzichtet
werden, weil davon auszugehen ist, dass die Dienstbehörden die datenschutzrechtlichen
Anforderungen bei der Erhebung personenbezogener Daten auch ohne eine solche einzelfallbezogene
Aufsicht beachten. Da es sich um eine bereichsspezifische Datenschutzregelung
handelt, kommen als weitere Rechtsvorschriften, die eine Erhebung der hier genannten
Daten erlauben können, nur sonstige bereichsspezifische Regelungen in Betracht. Ein
Rückgriff auf datenschutzrechtliche Generalklauseln ist insoweit nicht zulässig.
Zu § 107 (Zugang zur Personalakte)
Zu Absatz 1
Entspricht dem bisherigen § 90 Abs. 3. Auf den bisherigen Satz 1 zweiter Halbsatz kann im
Hinblick auf die ausdrückliche Zulassung automatisierter Verfahren in § 106 Abs. 1 Satz 3
und § 114 verzichtet werden. Die Beschränkung des Zugangs auf Beschäftigte, die im Rahmen
der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten befasst sind,
schließt z. B. Fachvorgesetzte von einem eigenständigen Zugangsrecht aus.
Zu Absatz 2
Satz 1 regelt klarstellend den Zugang für behördliche Datenschutzbeauftragte nach § 4f des
Bundesdatenschutzgesetzes.
Satz 2 regelt den Zugang für mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragte Beschäftigte.
Diese sind i. d. R. nicht mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten im Sinne des
Satzes 1 betraut, müssen aber in Ausnahmefällen auch Zugang zu Personalakten erhalten
können. Der Zugang ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Vorrang hat die Auskunft durch
die personalaktenführende Stelle. Erkenntnisse können etwa dann nur durch Zugang zur
Personalakte gewonnen werden, wenn es gerade um die Überprüfung der Aktenführung
durch die Personalsachbearbeiter geht. Sind diese Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist
ein Zugang nur mit Einwilligung der betroffenen Beamtinnen und Beamten möglich.