Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 3
211 Drucksache 720/07
Absatz 3 bestimmt, dass auch bei Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
die Altersgrenze entsprechend den Absätzen 1 und 2 hinausgeschoben werden kann. Dies
war nach bisherigem Recht nicht möglich und führte in Einzelfällen dazu, dass der Zeitpunkt
der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und der Zeitpunkt des Eintritts in den
Ruhestand nicht identisch waren.
Zu § 54 (Einstweiliger Ruhestand)
Entspricht mit Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung des bisherigen
§ 36.
Zu Absatz 1
Neu ist die Definition der politischen Beamtin oder des politischen Beamten durch eine Aufzählung.
Zu Absatz 2
Absatz 2 wurde ohne inhaltliche Änderung an die geschlechtergerechte Sprache angepasst.
Zu § 55 (Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 36a. Die Möglichkeit des einstweiligen Ruhestands ist künftig auch gegeben bei einer
wesentlichen Änderung der Aufgaben einer Behörde.
Die bisher vorgesehene Befristung in Absatz 2 entfällt, da die Regelung nunmehr als Dauerregelung
bei organisatorischen Veränderungen gelten soll.
Zu § 56 (Beginn des einstweiligen Ruhestands)
Entspricht mit Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 37.
Zu § 57 (Erneute Berufung)
Die Vorschrift entspricht mit redaktioneller Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 39.
Zu § 58 (Ende des einstweiligen Ruhestands)
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 40.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 41 Abs. 5.
Zu § 59 (Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand)
Die Vorschrift enthält die Festlegung der zuständigen Behörde. Soweit in anderen Vorschriften
keine abweichende Zuständigkeitsregelung enthalten ist, ist die für die Ernennung zuständige
Stelle auch für die Versetzung in den Ruhstand zuständig. Die Versetzungsverfügung
ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. Bis zum Beginn des Ruhestands
kann die Versetzungsverfügung zurückgenommen werden.