Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 256
Die Vergabe der Leistungsstufe erfolgt wie bisher für dauerhaft herausragende Leistungen
und bewirkt, dass der Beamte vorzeitig das Grundgehalt aus der nächsthöheren Stufe erhält.
Ein vorzeitiges Vorrücken in die nächsthöhere Stufe – ein solches Vorrücken hätte auf Grund
der Abkehr vom Besoldungsdienstalter Dauerwirkung – erfolgt dagegen nicht. Auch bisher
entfaltete die Leistungsstufe keine Dauerwirkung. Die finanziellen Auswirkungen der Leistungsstufe
für ihren Empfänger ändern sich daher nicht.
Wie bisher werden ergänzende Regelungen zur Leistungsstufe von der Bundesregierung
durch Rechtsverordnung getroffen. Die neue Verordnungsermächtigung trägt dabei der
Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August
2006 (BGBl. I S. 2034) Rechnung.
Zu Absatz 8
Die Vorschrift trifft Regelungen zu den nach den Absätzen 5 bis 7 vorzunehmenden Entscheidungen
über das Verbleiben in der Stufe des Grundgehaltes (Absätze 5 und 6) oder
über die Gewährung einer Leistungsstufe. Zuständig für die jeweilige Entscheidung ist die
jeweils zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle (Satz 1). Die
bestehende Befugnis zur Subdelegation bleibt erhalten; sie erleichtert eine Berücksichtigung
der Verhältnisse vor Ort und ermöglicht die Wahrnehmung von dezentraler Führungsverantwortung.
Die jeweilige Entscheidung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen
(Satz 2). Schriftlich mitzuteilen ist die Entscheidung über das dem Verbleiben in der Stufe
des Grundgehaltes, über die Gewährung einer Leistungsstufe ebenso wie die sich auf Grund
einer Entscheidung nach Absatz 6 Satz 1 ergebende neue Stufenzuordnung sowie bei einer
Anrechnung nach Absatz 6 Satz 2 und 3 die sich ergebende Zuordnung nach Stufe und Erfahrungszeit.
Widerspruch, Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung und Anfechtungsklage
haben keine aufschiebende Wirkung (Satz 3).
Zu Absatz 9
Satz 1 enthält eine Ausnahmeregelung für Beamte, die sich in der in der Probezeit zur späteren
Verwendung auf Lebenszeit nach § 6 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a des Bundesbeamtengesetzes
befinden. Während der Dauer der Probezeit nach § 11 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
bestimmt sich die Erfahrungszeit für das Aufsteigen in Stufen abweichend von Absatz
1 Satz 2 und Absatz 3 nur nach der Dienstzeit. Dies bedeutet jedoch keine Abkehr vom
Leistungsprinzip. Denn Beamte, die sich in der Probezeit zur späteren Verwendung auf Lebenszeit
befinden, unterliegen künftig einer strengeren Leistungsprüfung als nach bisherigem
Recht. Erfüllt der Beamte nicht die Anforderungen, so entspricht dies der Nichtbewährung
mit der Folge, dass er gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen
werden kann, ein weiterer Stufenaufstieg erledigt sich damit. Absatz 8 Satz 1 soll verhindern,
dass besoldungsrechtliche Entscheidungen, die zu einem Stufenaufstieg während der Dauer
der Probezeit führen, laufbahnrechtliche Entscheidungen nach § 11 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
präjudizieren. Satz 2 entspricht mit redaktionellen Anpassungen der heutigen
Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 1.
Zu Absatz 10
Absatz 10 entspricht mit redaktioneller Anpassung der heutigen Regelung des § 27 Abs. 5.
§ 28 (Berücksichtigungsfähige Zeiten)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift bestimmt, welche Zeiten bei der ersten Stufenfestsetzung bei Beamten als
Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 anzuerkennen sind oder anerkannt werden können, wodurch
die Zuordnung zu einer höheren Stufe als Stufe 1 ermöglicht wird.