Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 222
Zu § 86 (Amtsbezeichnungen)
Die Vorschrift entspricht inhaltlich mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte
Sprache dem bisherigen § 81 Abs. 1, 2 und Abs. 3 Satz 1. Der bisherige § 81 Abs. 3
Satz 2 entfällt durch Straffung des Gesetzestextes. Der bisherige Absatz 4 wird aus systematischen
Gründen in § 39 aufgenommen.
Zu Unterabschnitt 2 (Arbeitszeit)
Zu § 87 (Arbeitszeit)
Zu Absatz 1
Entspricht dem bisherigen § 72 Abs. 1.
Zu Absatz 2
Es bleibt bei der Regelung, dass die höchstzulässige Arbeitszeit des Absatzes 1 bei Bereitschaftsdienst
überschritten werden darf. Eine Regelung zur Höhe der bei Bereitschaftsdienst
zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit ist jedoch verzichtbar. Es gilt die höchstzulässige Arbeitszeit
der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Diese ist in § 13 der
Arbeitszeitverordnung umgesetzt worden. Hiernach darf die durchschnittliche Arbeitszeit in
einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten 48 Stunden im Siebentageszeitraum nicht überschreiten.
Zu Absatz 3
Entspricht bis auf die Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 72
Abs. 4.
Zu § 88 (Mehrarbeit)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 72 Abs. 2. Auf die Höchstgrenze
von 480 Stunden wird verzichtet.
Zu § 89 (Erholungsurlaub)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 89 Abs. 1.
Zu § 90 (Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger)
Die Regelungen zu Urlaub aus anderen Anlässen werden in einer eigenen Vorschrift zusammengefasst.
Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktioneller Anpassung dem bisherigen § 89 Abs. 2 Satz 1.
Zu Absatz 2
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 89 Abs. 2 Satz 2. Die Ausdehnung dieser Regelung auf Wahlen zum Europäischen
Parlament entspricht der Neuregelung in § 40.