Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 266
Um auf Veränderungen am Dienstort (z. B. Krisen, Umweltkatastrophen, Verschlechterung
der Sicherheits- oder Versorgungslage) kurzfristig und flexibel reagieren zu können, ist in
Satz 5 die Möglichkeit der Festsetzung eines Zuschlags – auch zur anforderungsgerechten
Besetzung von Dienstposten und Dienstorten – vorgesehen. Die Besoldungselemente des
zeitlich befristeten Zuschlags und des besonderen Zuschlags nach dem früheren § 55 Abs. 7
gehen hierin auf. Auch können extreme Belastungen in einem Teilbereich dazu führen, dass
dahinter positive Bewertungen anderer Teilaspekte des Lebens an einem Dienstort weitgehend
zurücktreten.
Zu Absatz 2
An dieser Stelle wird auf die neue Tabelle 1 in Anlage VI des Bundesbesoldungsgesetzes
verwiesen, die die Auslandszuschläge für die Besoldungsempfänger selbst ausweist. Während
die Ermittlung der Anteile des Auslandszuschlags nunmehr getrennt erfolgt, werden die
Zahlbeträge zusammengeführt und in einer gemeinsamen Tabelle dargestellt. Dies führt zu
einer besseren Handhabbarkeit in der Praxis der Bezügeberechnung und erleichtert dem
Bediensteten die Feststellung des ihm zustehenden Betrages an einem bestimmten Dienstort.
Die Vorschrift regelt außerdem in pauschalierender Weise, in welchem Umfang der Auslandszuschlag
für berücksichtigungsfähige Personen und bei dienstlicher Gemeinschaftsunterkunft
und/oder -verpflegung gewährt wird. Diese Differenzierungen wurden bereits bisher
vorgenommen. Neu ist die Methode der Ermittlung: Für die erste berücksichtigungsfähige
Person nach Absatz 4 Nr. 1 und 3 kommt ein Prozentsatz in Höhe von 40 vom Hundert vom
Auslandszuschlag des Besoldungsempfängers hinzu, für alle anderen berücksichtigungsfähigen
Personen ein Festbetrag nach der Tabelle 2 in Anlage VI dieses Gesetzes. Kinder
zählen dabei jetzt zur Gruppe der berücksichtigungsfähigen Personen und werden nicht
mehr als eigene Kategorie geführt. Bei dienstlicher Gemeinschaftsunterkunft und/oder
-verpflegung wird ein Prozentsatz in Abzug gebracht. Dadurch ist es möglich, die Anzahl der
Auslandszuschlagstabellen von bisher neun auf nunmehr zwei zu reduzieren.
Der bisher nach § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 vorgesehene höhere Auslandszuschlag für Ledige
wegen ihrer besonderen dienstlichen Stellung und des höheren Lebensalters entfällt, da er
sachlich nicht mehr gerechtfertigt ist.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift regelt die Höhe des Auslandszuschlags für den Fall, dass in einer Familie zwei
Personen Anspruch auf Auslandsdienstbezüge haben. Sie bildet den früheren § 55 Abs. 2
Satz 3 bis 5 und Abs. 5 Satz 3 ab und ergänzt ihn um Regelungen zum Auslandszuschlag
für berücksichtigungsfähige Personen und zum Zahlungsempfänger.
Zu Absatz 4
Die Regelung zählt die im Auslandszuschlag des Bediensteten berücksichtigungsfähigen
Personen abschließend auf. Sie übernimmt inhaltlich die bereits bisher geltende Rechtslage.
In ihr gehen die bisherigen Regelungen zum Auslandskinderzuschlag sowie zu den berücksichtigungsfähigen
Personen nach § 55 Abs. 3 Nr. 3 auf.
Zu Absatz 5
Absatz 5 Satz 1 regelt die Fälle, in denen eine berücksichtigungsfähige Person noch nicht
oder nicht mehr im ausländischen Haushalt des Bediensteten lebt. Diese Regelung gilt nicht
für Kinder, die nach Absatz 4 Nr. 2 zu berücksichtigen sind, weil hier gerade Fälle der Abwesenheit
aufgeführt sind, die eine Berücksichtigung auch ohne Wohnsitz am Dienstort rechtfertigen.
Satz 3 übernimmt den früheren § 55 Abs. 2 Satz 2, ergänzt um eine zeitliche Begrenzung
der Zahlung auf zwölf Monate nach dem Tod und erweitert auf die anderen berücksichtigungsfähigen
Personen neben dem Ehepartner.