Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 326
Mit den Nummern 2 und 3 werden die bisherigen besonderen Altersgrenzen für Offiziere des
Truppendienstes (Oberstleutnante, Majore) und Stabshauptleute ebenfalls um zwei Jahre
angehoben.
Die Nummern 4 und 5 heben die besonderen Altersgrenzen für Hauptleute, Oberleutnante,
Leutnante und Berufsunteroffiziere um ein Jahr an. Nach dem Versorgungsreformgesetz
1998 werden die besonderen Altersgrenzen für Offiziere bis zum Dienstgrad Hauptmann
am 1. Januar 2011 und für Berufsunteroffiziere am 1. Januar 2013 um ein Jahr erhöht.
Damit ist eine Vorleistung erbracht, die berücksichtigt werden muss, zumal Offiziere bis zum
Dienstgrad Hauptmann und Berufsunteroffiziere häufig in körperlich fordernden Truppenverwendungen
stehen und an Auslandseinsätzen teilnehmen.
Die besondere Altersgrenze für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführerin,
Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, bleibt unverändert
(Nummer 6), weil die Gründe, die zur Einführung dieser Altersgrenze geführt haben,
unverändert gelten (flugmedizinisch vertretbares Grenzalter für die besondere Fliegerverwendungsfähigkeit).
Die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Überschreitens der besonderen
Altersgrenze liegt – anders als beim Erreichen der allgemeinen Altersgrenze – im Ermessen
des Dienstherrn (§ 44 Abs. 2 Satz 1). Der Einräumung eines Ermessensspielraumes
liegt die Annahme zu Grunde, dass allein das Überschreiten der besonderen Altersgrenze
nicht zum Anlass genommen wird, Versetzungen in den Ruhestand vorzunehmen. Vielmehr
ist regelmäßig im Rahmen einer an militärischen Notwendigkeiten (insbesondere Leistungsfähigkeit
der Berufssoldatin oder des Berufssoldaten, Personalbedarf) ausgerichteten individuellen
Steuerung ein Zeitpunkt zu bestimmen, der zwischen der besonderen und der allgemeinen
Altersgrenze liegt. In Anlehnung an die Erhöhung des Renteneintrittsalters wird
durch den neuen Absatz 4 sichergestellt, dass die Versetzungen in den Ruhestand im
Durchschnitt zwei Jahre später erfolgen als bisher.
Absatz 3 entspricht dem bisher geltenden Recht.
Bei der Anpassung der gesetzlichen Altersgrenzen der Absätze 1 und 2 wird auf eine durchgängige,
auf den Anhebungen durch das Versorgungsreformgesetz 1998 aufbauende Erhöhung
um zwei Jahre verzichtet, um unter flexibler Nutzung der Zeitspanne zwischen besonderer
Altersgrenze (frühestmöglicher Zeitpunkt) und allgemeiner Altersgrenze bedarfs- und
strukturgerechte Entscheidungen zu ermöglichen. Um jedoch Wirkungsgleichheit mit der
Erhöhung des Renteneintrittsalters und den Steigerungen im Beamtenbereich sicherzustellen,
gibt Absatz 4 vor, ab 2024 ein durchschnittliches Zurruhesetzungsalter zu erreichen, das
um mindestens zwei Jahre über dem Zurrruhesetzungsalter nach dem Stand vom 1. Januar
2007 liegen muss. Dieses wird unter anderem dadurch erreicht, dass allein das Erreichen
der besonderen Altersgrenze nicht Anlass für eine Versetzung in den Ruhestand ist, sondern
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, insbesondere hochqualifizierte Spezialistinnen und
Spezialisten, die überwiegend in wenig körperlich fordernden und belastenden Verwendungen
eingesetzt sind, bedarfsbezogen deutlich über die besonderen Altersgrenze hinaus im
Dienst verbleiben. Das durchschnittliche Lebensalter aller wegen Überschreitens oder Erreichens
einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzten oder in den Ruhestand getretenen
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten betrug am 1. Januar 2007 55,2 Jahre.
Zum Umsetzungsstand der Anhebung der Altersgrenzen ist dem Deutschen Bundestag beginnend
ab dem Jahr 2018 zu berichten, um neben einer Bestandsaufnahme gegebenenfalls
frühzeitig notwendige Nachsteuerungen veranlassen zu können.