Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 142
Artikel 13
Änderung der DBAG-Zuständigkeitsverordnung
§ 1 der DBAG-Zuständigkeitsverordnung vom 1. Januar 1994 (BGBl. I S. 53), die zuletzt
durch Artikel 497 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 23 werden vor dem Komma am Ende ein Semikolon und die Angabe „Entscheidung
über die Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen“
eingefügt.
2. In Nummer 24 wird die Angabe „§ 72a oder § 79a des Bundesbeamtengesetzes“ durch
die Angabe „§ 91 oder § 92 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
3. In Nummer 25 wird die Angabe „§ 78 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe
„§ 75 des Bundesbeamtengesetzes und Geltendmachung von Herausgabeansprüchen
nach § 71 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
4. In Nummer 26 wird die Angabe „§ 23 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 und § 9
des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
5. In Nummer 31 wird die Angabe „§ 61 Abs. 2 und § 62 Abs. 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 67 Abs. 3 sowie die §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
6. In Nummer 32 wird die Angabe „§ 63 Bundesbeamtengesetz“ durch die Angabe „§ 70
des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
7. In Nummer 40 werden die Angabe „§ 90 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die
Angabe „§ 106 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“ und der Punkt am Satzende durch
ein Komma ersetzt.
8. Nach Nummer 40 wird folgende Nummer 41 angefügt:
„41. Einschätzungen der Leistungen nach § 27 Abs. 5, 6 und 8 des Bundesbesoldungsgesetzes.“