Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 302
Zu Nummer 51 (§ 69f neu, § 69g neu und § 69h neu)
Im Einzelnen zu § 69f
Die Übergangsregelung schließt sich an die in dieser Fassung ab 1. März 2012 geltenden
Neuregelungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 an und trägt dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
Rechnung, der im Beamtenverhältnis seine besondere Ausprägung durch Artikel 33 Abs. 5
des Grundgesetzes erfahren hat (vgl. BVerfGE 52, 303 [345]; 67, 1 [14]; st. Rspr.).
Grundsätzlich können Beamte – wie jeder Staatsbürger – nicht darauf vertrauen, dass eine
für sie günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt. Der Beamte hat keinen
Anspruch darauf, dass die Rechtsverhältnisse, unter denen er in das Beamtenverhältnis
eingetreten ist, auf ewig erhalten bleiben (BVerfGE 70, 69 [84 m.w.N.]). Die Frage, welche
Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten für die Bemessung der Versorgungsansprüche berücksichtigt
werden, ist vom Gesetzgeber bereits in der Vergangenheit in unterschiedlicher
und wechselvoller Weise gelöst worden (z. B. Festsetzung auf drei Jahre ab 1. Juli 1997 auf
Grund des Artikels 4 Nr. 4 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322)). Im
Hinblick auf diese durchaus wechselvolle Geschichte der Anrechnung von Ausbildungszeiten
auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit konnten die Beamten ein schutzwürdiges Vertrauen auf
den Fortbestand gerade dieser gesetzlichen Regelungen nicht bilden.
Nach der rentengleichen Übergangsregelung des § 69f wird die zeitlich beschränkte Berücksichtigung
von Hochschulausbildungszeiten im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
mit Schonung vorgenommen. Den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelungen
dieses Gesetzes betroffenen Beamten wird eine Übergangsfrist eingeräumt, damit sie
sich auf die neue Lage einstellen können.
Zu Absatz 1
Die Übergangsregelung des Absatzes 1 stellt sicher, dass die Neuregelungen dieses Gesetzes
über die zeitlich eingeschränkte Berücksichtigung von Zeiten der Hochschulausbildung
in der Versorgung – entsprechend den rentenrechtlichen Regelungen – nicht bei der Festsetzung
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für Versorgungsfälle gelten, die vor dem 1. März
2008 eingetreten sind. Diese Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit hat Bestand auch
für die Festsetzung der daraus abgeleiteten künftigen Hinterbliebenenbezüge.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift bestimmt für nach dem 29. Februar 2008 eintretende Versorgungsfälle die
Anwendung des bis zum 29. Februar 2008 geltenden Rechts als Grundlage für die in Monatsschritten
erfolgende Verminderung der Berücksichtigung von Zeiten der Hochschulausbildung
nach § 12 Abs. 1 Satz 1. Die Auswirkungen auf den Umfang der Höchstgrenze der
berücksichtigungsfähigen Zeit einer Hochschulausbildung ergeben sich aus der folgenden
Tabelle: