Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 174
auch die Verwendungsbreite im Berufsleben und den Wechsel zwischen militärischen
und zivilen Tätigkeiten einschränken und damit gerade auch den Interessen
der Soldatinnen und Soldaten zuwiderlaufen. Deshalb werden die bewährten gemeinsamen
Grundgehaltstabellen für die Beamtinnen und Beamten sowie die Soldatinnen
und Soldaten fortgeführt. Besonderheiten der militärischen Personalstrukturen
und Karriereverläufe wird unter Beibehaltung der einheitlichen Tabelle beim
Stufenaufstieg durch auf die Soldatinnen und Soldaten zugeschnittene Stufenlaufzeiten
und beim Stufeneinstieg durch Zulassung abweichender Regelungen Rechnung
getragen.
Das einheitlich strukturierte Grundgehalt für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen
und Soldaten sichert nicht nur die systemgerechte Einheit, sondern ermöglicht
auch eine parallele allgemeine Einkommensentwicklung von Soldaten- und
Beamtenbesoldung. Zugleich wird die übergreifende Verwendbarkeit der beiden
Statusgruppen gewährleistet. Den Besonderheiten des Berufs der Soldatinnen und
Soldaten wird durch geeignete differenzierende Regelungen, beispielsweise durch
ein differenziertes Zulagensystem oder ein eigenständiges Laufbahnsystem Rechnung
getragen. Zur Berücksichtigung der besonderen Anforderungen und Gefährdungen
sind solche spezifischen Regelungen flexibler und sachgerechter als eine
generelle Neuordnung der Grundgehaltstabellen; dies gilt insbesondere mit Blick auf
die Endgrundgehälter und die Einheit von Besoldung und Versorgung.
3. Neugestaltung der Grundgehaltstabelle der Richterinnen und Richter
Die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung R für die Richterinnen und Richter
wird entsprechend den Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnungen A und B
angepasst. Die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 mit aufsteigenden Gehältern werden
durch ein an Dienstzeiten orientiertes Besoldungssystem abgelöst. Die Besoldungsgruppen
R 1 und R 2 umfassen künftig ebenfalls acht Stufen. Die bisherige
Zuordnung nach Lebensalter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 wird aufgegeben;
künftig soll sich die Besoldung an der Berufserfahrung orientieren. In den Besoldungsgruppen
R 3 bis R 10 werden die Festgehälter beibehalten. Die Ämterordnung
der Besoldungsordnung R im Bundesbesoldungsgesetz bleibt unverändert.
4. Modernisierung der Auslandsbesoldung
Mit der Novellierung werden zugleich die Regelungen zur Besoldung der im Ausland
verwendeten Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten nach einer
Gesamtrevision neu gefasst und inhaltlich neu gestaltet.
Die Auslandsbesoldung ergänzt die Inlandsbesoldung bei einer Verwendung im
Ausland. Sie umfasst einerseits die Auslandsdienstbezüge und andererseits – bei
einer besonderen Verwendung im Rahmen einer humanitären und unterstützenden
Maßnahme – den Auslandsverwendungszuschlag.
Kernelement und Schwerpunkt der Auslandsdienstbezüge bleibt der Auslandszuschlag.
Mit ihm werden die aus den Besonderheiten des Dienstes und den Lebensbedingungen
im Ausland folgenden besonderen materiellen Mehraufwendungen
und immateriellen Belastungen abgegolten. Die immateriellen Belastungen an ausländischen
Dienstorten werden künftig getrennt vom materiellen Anteil ermittelt. Die
ortsspezifischen immateriellen Belastungen werden durch weltweit vergleichende
Erhebungen auf der Basis eines einheitlichen Kriterienkatalogs festgelegt; dabei ist
die jeweilige Abweichung von den Lebensverhältnissen am Sitz der Bundesregierung
ausschlaggebend. Die allgemeinen immateriellen Belastungen durch den
Dienst im Ausland einschließlich der spezifischen Belastungen, die sich aus der