Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 312
Zu Buchstabe e (§ 53 Abs. 7 Satz 2)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 53 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 34 Buchstabe d.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 53 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Regelung in § 97 Abs. 3 durch das Versorgungsreformgesetz
2001. Der für ehemalige Besatzungsmitglieder von strahlgetriebenen Kampfflugzeugen
im Rahmen der Ruhensregelung höchstens einzubehaltende Ruhegehaltssatz
bemisst sich nach den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und wird zur Zeit nach der Systematik
in der genannten Regelung während der sieben auf den 31. Dezember 2002 folgenden
Anpassungen der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung mit § 70
des Beamtenversorgungsgesetzes schrittweise reduziert. Entsprechend dem Ruhegehaltssatz,
der den Versorgungsbezügen zugrunde liegt, ist mit der darauf folgenden Anpassung
der Versorgungsbezüge der Höchstsatz des Ruhensbetrages statt der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge mit dem Faktor 0,95667 zu vermindern.
Zu Nummer 18 (§ 55a Abs. 1)
Zu Buchstabe a (§ 55a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3)
Mit der Änderung wird entsprechend der bestehenden Verwaltungspraxis klargestellt, dass
die Minderung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung um einen anrechnungsfreien
Betrag in gesetzlich bestimmter Höhe nur beim Ruhegehaltsempfänger als Leistungsurheber
möglich ist. Abgeleitete Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung
sind daher in jedem Fall in voller Höhe in die Rentenanrechnung nach § 55a einzubeziehen.
Zu Buchstabe b (§ 55a Abs. 1 Satz 7)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 35 Buchstabe b.
Zu Nummer 19 (§ 55b)
Zu Buchstabe a (§ 55b Abs. 1 Satz 1)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 36 Buchstabe a.
Zu Buchstabe b (§ 55b Abs. 3)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 36 Buchstabe b. An die Stelle des dort genannten
§ 50 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes tritt § 47 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zu Buchstabe c (§ 55b Abs. 8 neu)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 36 Buchstabe c. An die Stelle der dort genannten
§§ 53 bis 55 des Beamtenversorgungsgesetzes treten die §§ 53 bis 55a des Soldatenversorgungsgesetzes.
Zu Nummer 20 (§ 57)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
in Artikel 1.