Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 336
Satz 2 bestimmt, dass sich künftige lineare Anpassungen nur auf die bisherigen Beträge
auswirken.
Zu Absatz 6 (§ 103 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes)
Folgeänderung des gesetzlichen Anspruchs der Beamtinnen und Beamten auf Beihilfe in
Krankheits- Pflege und Geburtsfällen.
Zu Absatz 7 (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts)
Folgeänderung des gesetzlichen Anspruchs der Beamtinnen und Beamten auf Beihilfe in
Krankheits- Pflege und Geburtsfällen.
Zu Absatz 8 (Nummer 1 Satz 1 der Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung
von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehrenzeichen)
Die Verweisung wird gestrichen, da der bisherige § 71 des Bundesbeamtengesetzes entfallen
ist.
Zu Absatz 12 (§ 6 des BSI-Errichtungsgesetzes)
Die Übergangsvorschrift zum Anspruch auf Ausgleichszulagen ist entbehrlich; derzeit bestehen
keine Ansprüche nach dieser Regelung. Künftige Ansprüche richten sich nach den neuen
Vorschriften des § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes.
Zu Absatz 14 (§ 13 Abs. 1 des BDBOS-Gesetzes)
Folgeänderung zur Aufnahme der Regelung der Dienstherrnfähigkeit in § 2 des Bundesbeamtengesetzes
(Artikel 1).
Zu Absatz 15 (Artikel X des Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher
Vorschriften)
Die Verweisungen auf Regelungen des Bundesbeamtengesetzes, die durch die Neufassung
des Bundesbeamtengesetzes vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 1) weggefallen sind, werden
durch die entsprechenden Regelungen im Bundesbesoldungsgesetz und Beamtenversorgungsgesetz
ersetzt.
Zu Absatz 16 (Artikel 4 der Achten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung)
Die so genannte Berlin-Klausel wird aufgehoben, da hierfür kein Regelungsbedürfnis mehr
besteht.
Zu Absatz 17 (Mutterschutzverordnung)
Zu Nummer 1 (§ 4a Satz 2)
Folgeänderung zu den Änderungen in der Auslandsbesoldung in Artikel 2.
Zu Absatz 18 (Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte
und Richter des Bundes)
Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 2 Satz 2)
Folgeänderung zu den Änderungen in Artikel 2 Nr. 18.