Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Nummer 17 (§ 41)
Zu Buchstabe a (§ 41 Abs. 3 Satz 3)
325 Drucksache 720/07
Folgeänderung zu Artikel 1 § 14 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 41 Abs. 5 neu)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 13 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 18 (§ 42 Abs. 2 Satz 1)
Mit der Änderung werden die Formerfordernisse bei der Beförderung von Feldwebelanwärterinnen
und Feldwebelanwärtern denen der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter angepasst,
indem die Beförderung ohne Aushändigung einer Urkunde mit der dienstlichen Bekanntgabe
an die oder den zu Ernennenden wirksam wird.
Zu Nummer 19 (§ 44 Abs. 6 Satz 2)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 59 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 20 (§ 45)
Mit der Neufassung der Vorschrift wird die von der Bundesregierung beschlossene Übertragung
der Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der Altersgrenzen
unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Soldatenrecht
übertragen.
Absatz 1 setzt allgemeine Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten fest. Für
Generale, Oberste und alle Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes
und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr wird die Vollendung des
65. Lebensjahres festgesetzt. Für alle anderen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten – das
sind die Offiziere des Truppendienstes bis zum Oberstleutnant, die Offiziere des militärfachlichen
Dienstes und die Berufsunteroffiziere – wird die Vollendung des 62. Lebensjahres als
allgemeine Altersgrenze festgesetzt. Diese Differenzierung erfolgt, weil die Ausbildung und
Erfahrung von Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit höheren Dienstgraden und in den
„Fachlaufbahnen“ länger genutzt werden sollen. Mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze
treten Berufssoldatinnen und Berufssoldaten kraft Gesetzes nach § 44 Abs. 1 in den Ruhestand.
Nach bisherigem Recht bildete das vollendete 62. Lebensjahr die allgemeine Altersgrenze
für alle Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.
Absatz 2 setzt nunmehr für alle Berufssoldatinnen und Berufssoldaten besondere Altersgrenzen
fest. Besondere Altersgrenzen sind weiterhin erforderlich. Sie verschaffen der militärischen
Personalführung die erforderliche Flexibilität, um den Transformationsprozess der
Bundeswehr zu gestalten und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erhalten.
Nummer 1 setzt für Generale und Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des
Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr, für die bisher nur
eine allgemeine Altersgrenze galt, erstmals eine besondere Altersgrenze (62. Lebensjahr)
fest. Für die ebenfalls erfassten Oberste wird deren bisher geltende besondere Altersgrenze
an jene der Generale und Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes
und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr angepasst. Es ist vorgesehen,
dass die der Nummer 1 unterfallenden Soldatinnen und Soldaten, soweit sie der Besoldungsgruppe
B 3 und höher angehören, regelmäßig bis zur allgemeinen Altersgrenze im
Dienst verbleiben, wenn nicht besondere Gründe dagegensprechen.