Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 346
Zu Absatz 87 (Artikel 4 des Bundesknappschaft-Errichtungsgesetzes)
Die Absätze 2 und 3 des § 10 haben sich durch Zeitablauf erledigt.
Ohne § 10 Abs. 2 und 3 sind auch die §§ 11 und 13 inhaltslos und werden deshalb aufgehoben.
Zu Absatz 88 (Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte)
Zu Nummer 1 (§ 10)
Zu Buchstabe a (§ 10 Abs. 1)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Nummer 2 (§§ 15 und 31)
Die Vorschriften haben sich durch Zeitablauf erledigt.
Zu Absatz 89 (Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen
Rentenversicherung)
Folgeänderungen aufgrund in das Bundesbeamtengesetz aufgenommener Regelungen des
Beamtenrechtsrahmengesetzes.
Zu Nummer 4 (§ 4 Abs. 3 Satz 3)
Ausgleichszulagen nach spezialgesetzlichen Regelungen werden von den Neuregelungen
im Bundesbesoldungsgesetz nicht erfasst (Umkehrschluss aus § 83 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes).
Für diese Ausgleichszulagen sollen die bisherigen Vorschriften weiterhin
gelten. Die gleitende Verweisung im Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform
in der gesetzlichen Rentenversicherung auf § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes muss
daher auf eine starre Verweisung umgestellt werden.
Zu Absatz 90 (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Zuweisung in § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel
1).
Zu Absatz 91 (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Zuweisung in § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel
1).
Zu Absatz 92 (Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -)
Zu Nummer 2 (§ 387)
Zu Buchstabe a (§ 387 Abs. 1 Satz 2)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Nummer 5 (§ 436 Abs. 1)
Zu Buchstabe a (§ 436 Abs. 1 Satz 1)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Buchstabe b (§ 436 Abs. 1 Satz 2)
Folgeänderung zu der Aufnahme der Regelung des § 130 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
in § 136 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel 1).