Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

283 Drucksache 720/07
Zu Absatz 4
Ein Aufstiegen in den Stufen des Grundgehaltes war nach der bisherigen Rechtslage auch
bei Zeiten ohne Anspruch auf Dienstzüge möglich, da diese Zeiten ganz oder teilweise nach
den Regelungen für das Besoldungsdienstalter nach § 28 in der bisherigen Fassung berücksichtigt
wurden. Nach der neuen Rechtslage setzt ein Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes
grundsätzlich einen Anspruch auf Dienstbezüge voraus. Absatz 4 stellt sicher, dass
diese neue Rechtslage unabhängig von sonstigen besonderen Regelungen des Überleitungsgesetzes
gilt.
Zu Absatz 5
Diese Regelung schafft für vorhandene Soldatinnen und Soldaten eine Sonderregelung im
Rahmen der Überleitung. Die mit Erreichen der Besoldungsgruppe A 8 oder mit Erreichen
der Stufe 4 des Grundgehaltes nach § 27 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
verbundene Verlängerung der Erfahrungszeiten wird bei übergeleiteten Soldatinnen und
Soldaten für bestimmte Stufen ausgesetzt. Dadurch wird sichergestellt, dass das Endgrundgehalt
zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie bisher und auch ein vergleichbares Karriereeinkommen
wie nach dem bisherigen Grundgehaltssystem erreicht werden kann.
Zu § 4 (Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen
R 1 und R 2)
Bereits an dem in Satz 1 genannten Datum vorhandene Besoldungsempfängerinnen und
Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden auf der Grundlage der
bisherigen Dienstbezüge den Stufen der neuen Grundgehaltstabelle zugeordnet. Die Zuordnung
erfolgt entweder in Stufen oder in Überleitungsstufen der Anlage 2 dieses Gesetzes.
Die in der Anlage ausgebrachten Stufen entsprechen den Stufen der Grundgehälter der Besoldungsgruppen
R 1 und R 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, bei den Überleitungsstufen
handelt es sich um zusätzliche Zwischenstufen. Mit der Regelung in Satz 2 ist sichergestellt,
dass auch innerhalb der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 die grundsätzlichen Überlegungen
zur Überleitung, wie sie bei den Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern in
Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A zur Anwendung kommen, gelten. Dies betrifft
u. a. beurlaubte Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger ohne Anspruch auf
Dienstbezüge und die betragsmäßige Überleitung (vgl. Begründung zu § 2).
Zu § 5 (Aufstieg in eine Stufe des Grundgehaltes der Besoldungsgruppen R 1 und R 2)
Für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 stellt der Übergang in die neue Besoldungsordnung
R einen erheblich größeren Umstieg dar, als dies bei der A-Besoldung der Fall ist. Neben
einer Reduzierung der Stufen, sind hier erstmals die Stufenlaufzeiten denen der
A-Besoldung angeglichen worden. Durch die vorgenommenen Modifizierungen wird dennoch
erreicht, dass das Endgrundgehalt zu einem ähnlichen Zeitpunkt wie bisher und auch ein
vergleichbares Lebenseinkommen wie nach dem bisherigen System erreicht werden kann.
Zu Absatz 1
Die Vorschrift ist maßgebend in den Fällen, in denen die Zuordnung nach § 4 zu einer Stufe
erfolgt, bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe gelten die Regelungen des Absatzes 2.
Nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift ist geregelt, dass der erstmalige Aufstieg noch nicht
nach den Stufenlaufzeiten des § 38 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes erfolgt,
sondern bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Stufenaufstieg nach den bisherigen Vorschriften
des § 38 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes erfolgt wäre. Nach Satz 2 der Vorschrift
beginnt mit dem Aufstieg in die Stufe nach Absatz 1 die maßgebende Erfahrungszeit nach
§ 38 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. Die Sätze 3 und 4 regeln Ausnahmen
für diesen Stufenaufstieg. Bei einer Überleitung aus der Lebensaltersstufe 2 der Besoldungsgruppe
R 2 wird die Stufenlaufzeit der Stufe 3 um ein Jahr verkürzt. Bei einer Überleitung
aus der Lebensaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe R 1 sowie aus den Lebensaltersstufen
3 bis 5 der Besoldungsgruppe R 2 verkürzt sich die Stufenlaufzeit in den Stufen 2, 3 und
4 um jeweils ein Jahr.