Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 36
(3) Beihilfe wird als mindestens 50 prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen
gewährt. Sie kann in Pflegefällen in Form einer Pauschale gewährt werden, deren
Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert. Es können Eigenbehalte von
den beihilfefähigen Aufwendungen oder der Beihilfe abgezogen und Belastungsgrenzen
festgelegt werden. Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn sie zusammen mit von dritter Seite
zustehenden Erstattungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht
überschreitet. Zustehende Leistungen zu Aufwendungen nach Absatz 2 sind von den beihilfefähigen
Aufwendungen abzuziehen. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen von Beihilfeberechtigten,
denen Leistungen nach § 70 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen.
(4) Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen
Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und
dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Beihilfegewährung,
insbesondere der Höchstbeträge, des völligen oder teilweisen Ausschlusses
von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch und
der Berücksichtigung von Kindern.
§ 81
Reisekosten
(1) Beamtinnen und Beamte erhalten die notwendigen Kosten einer dienstlich veranlassten
Reise (Dienstreise) vergütet. Die Reisekostenvergütung umfasst die Fahrt- und Flugkosten,
eine Wegstreckenentschädigung, Tage- und Übernachtungsgelder, Reisebeihilfen
für Familienheimfahrten sowie sonstige Kosten, die durch die Reise veranlasst sind.
(2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Reisekostenvergütung sowie die Grundsätze
des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der
Bemessung der Reisekostenvergütung können Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine
Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden.
(3) Für Reisen nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie vom Ausland in das Inland
(Auslandsdienstreisen) kann das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem
Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der
Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften erlassen. Dazu gehören die
Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen sowie der Umfang der Reisekostenvergütung
einschließlich zusätzlich zu erstattender notwendiger Kosten, die der Erreichung des
Zwecks von Auslandsdienstreisen dienen und die die besonderen Verhältnisse im Ausland
berücksichtigen.
§ 82
Umzugskosten
(1) Beamtinnen und Beamte sowie ihre Hinterbliebenen erhalten die notwendigen Kosten
für einen Umzug vergütet (Umzugskostenvergütung), wenn die Übernahme der Umzugskosten
zugesagt worden ist. Die Umzugskostenzusage kann bei einem dienstlich veranlassten
Umzug oder in besonderen Fällen gegeben werden. Die Umzugskostenvergütung umfasst
1. Beförderungsauslagen,
2. Reisekosten,
3. Trennungsgeld,
4. Mietentschädigung und
5. sonstige Auslagen.