Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

199 Drucksache 720/07
Eine Zuweisung (nach Absatz 1 oder 2) muss zu einer dem bisherigen Amt entsprechenden
Tätigkeit erfolgen. Unschädlich ist, wenn die Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung
höherwertig ist.
Zu Absatz 3
Die Zuweisung lässt die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten unberührt.
Zu Abschnitt 5 (Beendigung des Beamtenverhältnisses)
Zu Unterabschnitt 1 (Entlassung)
Zu § 30 (Beendigungsgründe)
Die Beendigungsgründe werden aus systematischen Gründen im Abschnitt 5 zusammengefasst.
Die Vorschrift entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
der Regelung des bisherigen § 6 Abs. 3 und 4. Auf die ausdrückliche Nennung des Todes
als Beendigungsgrund wird im Gesetz verzichtet, da der Todesfall offenkundig das
Beamtenverhältnis beendet. Rechtsfolgen, die an den Tod anknüpfen, sind in den entsprechenden
Gesetzen geregelt.
Zu § 31 (Entlassung kraft Gesetzes)
Entspricht mit der Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung des bisherigen
§ 29.
Zu Absatz 1
Nach Nummer 1 hat der Verlust einer der in § 7 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Staatsangehörigkeiten
die Entlassung kraft Gesetzes zur Folge. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gleichzeitig
eine andere Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 angenommen wird. Das ist die
Konsequenz der Neuregelung in § 7 Abs. 1 Nr. 1, die bei den persönlichen Voraussetzungen
für die Berufung in das Beamtenverhältnis auch die Angehörigen solcher Staaten Deutschen
gleichstellt.
Nummer 2 regelt die Entlassung, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
bei einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach
deutschem Recht oder die Begründung eines Dienstverhältnisses als Berufssoldatin oder
Berufssoldat oder als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit begründet wird. Die Vorschrift
wird damit ergänzt um einen gesetzlichen Entlassungstatbestand, wenn ein Beamtenverhältnis
bei einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit nach deutschem Beamtenrecht begründet
wird. Dazu gehören insbesondere internationale, zwischenstaatliche und supranationale
Einrichtungen. Sofern eine Beamtin oder ein Beamter ausdrücklich für eine Tätigkeit bei einer
solchen Einrichtung beurlaubt wird, geht die Beurlaubung der Entlassung vor. In den
meisten Fällen wird mit der internationalen Organisation kein neues öffentlich-rechtliches
Dienst- oder Amtsverhältnis begründet. Eine Entlassung soll aber dann erfolgen, wenn ein
zweites Beamtenverhältnis begründet wird. Auch in einem solchen Fall kann aber ausnahmsweise
nach Absatz 2 die Fortdauer des inländischen Beamtenverhältnisses angeordnet
werden (z. B. für die Dauer einer Probezeit im neuen Beamtenverhältnis).
Die Zuweisung zu einer anderen Einrichtung nach § 29 führt nicht zur Entlassung, da kein
neues Beamtenverhältnis begründet wird. Zusätzlich wird der Inhalt des § 125 Abs. 1 Satz 1
BRRG in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen.