Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Nummer 11 (§ 17)
251 Drucksache 720/07
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 12 (§ 19)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034). Die Streichungen in Absatz 2 betreffen Sachverhalte,
die für den Bundesdienst nicht relevant sind.
Zu Nummer 13 (§ 19a)
Grundgehalt und Amtszulagen wurden nach den bisherigen Vorschriften des § 13 Abs. 1
und 2 in besonderem Maße durch die Zahlung von Ausgleichszulagen geschützt, wenn beispielsweise
Beamte aus dienstlichen Gründen versetzt oder zur Verwirklichung des Grundsatzes
„Rehabilitation vor Versorgung“ anderweitig verwendet wurden.
Die Neuregelung gewährleistet ebenfalls diesen umfassenden Schutz, jedoch nicht mehr
durch Zahlung einer Ausgleichszulage, sondern dadurch, dass Grundgehalt und Amtszulagen
nach dem bisherigen Amt weiter zustehen.
Wird das bisherige Amt wieder verliehen, endet die Anwendung der Vorschrift.
Zu Nummer 14 (§ 20)
Zu Buchstabe a (§ 20 Abs. 1)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 20 Abs. 1 Satz 1)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 20 Abs. 1 Satz 2)
Folgeänderung zur Aufhebung der §§ 21 und 22.
Zu Buchstabe b (§ 20 Abs. 2)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 20 Abs. 2 Satz 2)
Korrektur eines Schreibfehlers.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 20 Abs. 2 Satz 3)
Mit der Kompetenzverlagerung im Bereich des Besoldungsrechts durch das Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) ist auch für die in Satz 3
vorgesehene Ermächtigung die Voraussetzung für eine Zustimmungsbedürftigkeit entfallen
(siehe Begründung zu § 6 Abs. 2 Satz 1). Um die Zustimmungsbedürftigkeit auszuschließen,
ist der Wortlaut der Ermächtigungsnorm entsprechend zu ändern.
Zu Buchstabe c (§ 20 Abs. 3)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).