Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 260
Zu Buchstabe b (§ 37 Abs. 2 alt)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 26 (§ 38)
Zu Buchstabe a (§ 38 Abs. 1 bis 3)
§ 38 orientiert sich an der Systematik des § 27, berücksichtigt dabei zugleich jedoch die richterliche
Unabhängigkeit sowie die besondere verfassungsmäßige Stellung der Justiz.
Die im Jahre 1997 im Beamten- und Soldatenbereich durchgeführte Tabellenreform ist auf
die Richterinnen und Richter des Bundes nicht übertragen worden. Ohne eine Anpassung an
die mit diesem Gesetz erfolgende Weiterentwicklung der Tabellenreform 1997 würde die
Besoldung von Beamtinnen und Beamten und Soldatinnen und Soldaten einerseits sowie die
Besoldung der Richterinnen und Richter des Bundes andererseits noch weiter als bisher
auseinander fallen und künftig nach gänzlich unterschiedlichen Strukturprinzipien erfolgen.
Auch für die berufliche Entwicklung der Richterinnen und Richter gilt, dass der horizontale
Gehaltsaufstieg pauschalierend den Erfahrungszuwachs in den verschiedenen Stadien der
beruflichen Entwicklung abbildet. Dieser Erfahrungszuwachs vollzieht sich im Richterdienst
in vergleichbaren Intervallen, wie sie jetzt auch für den Gehaltsaufstieg des höheren Verwaltungsdienstes
neu zugeschnitten werden. Es ist daher konsequent, den horizontalen Gehaltsaufstieg
der Richterinnen und Richter des Bundes entsprechend dieser Neugestaltung
vorzunehmen und damit einheitliche Strukturprinzipien im gesamten Bundesbereich zu
schaffen.
Auch soweit unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit und der besonderen
verfassungsmäßigen Stellung der Justiz die Möglichkeiten einer Leistungsbewertung des
Richterdienstes und damit einer an Leistungsvoraussetzungen geknüpften Bindung des horizontalen
Stufenaufstiegs der Gehälter von Richterinnen und Richtern Grenzen gesetzt sind,
stellt die Ausrichtung an der Systematik des § 27 sicher, dass auch für Richterinnen und
Richter der Einstieg in das Gehaltssystem anhand des Kriteriums der Erfahrung statt anhand
des Lebensalters erfolgt. Hierdurch wird im Ergebnis verhindert, dass ein Berufsanfänger im
Richterdienst allein auf Grund seines höheren Lebensalters ein höheres Gehalt erhält als es
einer Richterin oder einem Richter zusteht, die bereits im Richterdienst Erfahrung gewonnen
hat.
Die Ausrichtung der Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 an der tatsächlichen
beruflichen Erfahrung löst die Richterbesoldung von der bisherigen strikten Orientierung
am Lebensalter. Diese Entscheidung für eine erfahrungsorientierte Besoldungsstruktur
berücksichtigt die EU-Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung
eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
und Beruf, die mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August
2006 in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde.
Danach ist eine Anknüpfung nur an das Lebensalter bei Entgeltsystemen lediglich in besonderen
Ausnahmefällen zu rechtfertigen, hingegen bedarf die Berücksichtigung des Dienstalters
bzw. der beruflichen Erfahrung im Rahmen eines Entgeltsystems grundsätzlich keiner
besonderen Begründung.