Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 202
Der bisherige Satz 2 wird gestrichen und der bisherige § 81 Abs. 4 aus systematischen
Gründen als Folge der Entlassung an dieser Stelle aufgenommen. Im Fall einer Entlassung
kann der Dienstherr der entlassenen Beamtin oder dem entlassenen Beamten die Erlaubnis
erteilen, die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „a. D.“ sowie die im Zusammenhang mit dem
Amt verliehenen Titel zu führen.
Zu § 40 (Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter)
Zu Absatz 1
Die Sätze 1 und 2 entsprechen dem bisherigen § 57. Die Annahme einer Wahl zum Europäischen
Parlament wurde zusätzlich aufgenommen. Satz 3 entspricht dem bisher in § 89a
Abs. 1 geregelten Sachverhalt. Auf den bisher genannten Zeitpunkt der Wahl kann aufgrund
des Zeitablaufs verzichtet werden.
Zu Absatz 2
Entspricht dem bisherigen § 29 Abs. 4.
Zu Absatz 3
Im neuen Absatz 3 wird eine besondere Regelung für Kommunale Wahlbeamtinnen und
Wahlbeamte getroffen. Kommunale Wahlämter werden regelmäßig im Beamtenverhältnis
auf Zeit zu einem kommunalen Dienstherrn wahrgenommen. Tritt eine Bundesbeamtin oder
ein Bundesbeamter in ein solches Beamtenverhältnis ein, ist sie oder er nach der generellen
Regelung in § 31 kraft Gesetzes ohne beamtenrechtliche Versorgung entlassen. In dem
neuen Amt wird erst nach Ablauf einer festgelegten Amtszeit, ggf. auch erst nach einer Wiederwahl,
ein beamtenrechtlicher Versorgungsanspruch erworben. Unter diesen Voraussetzungen
sind Bundesbeamtinnen auf Lebenszeit und Bundesbeamte auf Lebenszeit nicht
bereit, solche Wahlämter zu übernehmen. An der qualifizierten Besetzung dieser Ämter im
Bereich der örtlichen Demokratie besteht jedoch ein großes öffentliches Interesse.
Bisher wurde daher hilfsweise aufgrund der Regelung des bisherigen § 29 Abs. 3 Satz 2 die
Fortdauer des Bundesbeamtenverhältnisses neben dem neuen Wahlbeamtenverhältnis angeordnet.
Die Rechte und Pflichten aus dem Bundesbeamtenverhältnis bestehen danach fort
und müssen zwischen beiden Dienstherren ohne ausreichende Grundlage weiter geklärt
werden. Dies ist vor allem für das „politische Amt“ unvertretbar. Auch eine Wiedereinstellungszusage
des Bundes stellt wegen fehlender rechtlicher Grundlage keine ausreichende
Lösung dar.
Durch die Neuregelung in Satz 1 wird bei Eintritt in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis
auf Zeit die Entlassung aus dem Bundesbeamtenverhältnis, eine Wiedereinstellungszusage
der Personalverwaltung oder die hilfsweise Anordnung der Fortdauer des Bundesbeamtenverhältnisses
nicht mehr erforderlich sein. Die gewählte Person scheidet aus ihrem Amt im
Bundesbeamtenverhältnis unter Ruhen von Rechten und Pflichten aus. Nach Beendigung
der Amtszeit im kommunalen Wahlbeamtenverhältnis kann ihr zugemutet werden, in ihrem
früheren Dienstverhältnis wieder verwendet zu werden.
Der neue Satz 4 trifft eine eigenständige Regelung im Hinblick auf den Anspruch auf Besoldung
nach dem Ende des Wahlbeamtenverhältnisses. Soweit aus dem Wahlbeamtenverhältnis
ein eigenständiger Versorgungsanspruch erwächst, findet § 54 des Beamtenversorgungsgesetzes
Anwendung. Satz 5 sieht die Folge der Entlassung vor, wenn die Rückkehr
in das Beamtenverhältnis nach Beendigung des Wahlbeamtenverhältnisses nicht erfolgt.
Die Sätze 7 und 8 regeln die Zustellung und den Zeitpunkt der Entlassung.