28.10.2013 Aufrufe

Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Drucksache 720/07 144<br />

§ 5<br />

Abzug für Pflegeleistungen<br />

§ 4a des Bundessonderzahlungsgesetzes in der am … [einfügen: Datum des Tages vor<br />

Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist anzuwenden.<br />

§ 6<br />

Ausschlusstatbestände<br />

§ 5 des Bundessonderzahlungsgesetzes ist anzuwenden.<br />

§ 7<br />

Zahlungsweise<br />

Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Bezügen für den Monat … [einfügen: Monat<br />

und Jahr des Inkrafttretens von Artikel 2 Nr. 65] zu zahlen.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!