Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

175 Drucksache 720/07
Stellung und den Aufgaben im Ausland ergeben, werden künftig durch einen im
Auslandszuschlag enthaltenen Grundbetrag abgegolten.
5. Beibehaltung der familienbezogenen Besoldungsbestandteile und Verbesserung
der Situation von Beamtinnen und Beamten mit drei und mehr Kindern
Die am Familienstand ausgerichteten Besoldungsleistungen sind integrativer Bestandteil
der amtsangemessenen Besoldung und insoweit keine Sonderleistungen.
Der Gesetzgeber hat die Gesamtsumme der Besoldungs- und Versorgungsleistungen
nicht ausschließlich amts- und leistungsbezogen differenziert, sondern ist auf
Grund der verfassungsrechtlich besonders geschützten alimentativen Grundlagen
verpflichtet, die Beamtinnen und Beamten mit ihren Familien finanziell angemessen
zu unterhalten.
Im Interesse familienfreundlicher Rahmenbedingungen wird zur Berücksichtigung
der Situation kinderreicher Beamtenfamilien der sog. Kinderzuschlag für dritte und
weitere Kinder um jeweils 50 Euro erhöht.
6. Neugestaltung der Ausgleichszulagen
Mit dem Gesetzentwurf werden die bisherigen Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes
zu den Ausgleichszulagen für den Verlust von Dienstbezügen aus dienstlichen
Gründen sowie für bereits bestehende Ansprüche auf Ausgleichzulagen novelliert.
Die bisherigen Regelungen haben sich in der Durchführung als zu kompliziert
und zu wenig anwenderfreundlich erwiesen. Mit der Neuregelung wird unter anderem
einer Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses entsprochen.
7. Aufhebung von ausschließlich die Länder betreffenden Vorschriften
Das novellierte Bundesbesoldungsgesetz gilt nur noch für die Beamtinnen, Beamten,
Richterinnen und Richter des Bundes sowie für Soldatinnen und Soldaten. Insoweit
werden in einem ersten Bereinigungsschritt die Regelungen aufgehoben, die
bisher ausschließlich Verhältnisse in den Ländern und Gemeinden regelten.
8. Überleitung in die neuen Grundgehaltstabellen (Artikel 3)
Die Überleitung der von den Neuregelungen erfassten Beamtinnen und Beamten,
Soldatinnen und Soldaten sowie Richterinnen und Richter erfolgt unbürokratisch auf
der Grundlage der am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes maßgebenden Dienstbezüge
unter Berücksichtigung der anteiligen Jahressonderzahlung sowie der allgemeinen
Stellenzulage. Das zum Zeitpunkt der Überleitung erreichte Bezügeniveau
wird damit gesichert.
Das Überleitungsgesetz in Artikel 3 bestimmt die Zuordnung der der Besoldungsordnung
A angehörenden Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie
der Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 der Besoldungsordnung
R in die Stufen der neuen Grundgehaltstabellen. Die Zuordnung zu
den Stufen des Grundgehaltes bestimmt sich nach den beiden Überleitungstabellen
des Überleitungsgesetzes. Das Gesetz trifft ferner Regelungen zu den Erfahrungszeiten
im Rahmen der Überleitung.
Einer Regelung für die der Besoldungsordnung B und den Besoldungsgruppen R 3
bis R 10 angehörenden Beschäftigten im Rahmen des Überleitungsgesetzes bedarf
es nicht, da sich die Zuordnung bereits aus der dem jeweiligen Amt oder Dienstgrad
zugeordneten Besoldungsgruppe ergibt.