Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 14
(4) Für Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind mindestens zu fordern
1. als Bildungsvoraussetzung
a) eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder
b) ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und
2. als sonstige Voraussetzung
a) ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b) ein inhaltlich dessen Anforderungen entsprechendes mit einem Bachelor abgeschlossenes
Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss oder
c) ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger
Abschluss und eine hauptberufliche Tätigkeit.
(5) Für Laufbahnen des höheren Dienstes sind mindestens zu fordern
1. als Bildungsvoraussetzung
a) ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder
b) ein gleichwertiger Abschluss und
2. als sonstige Voraussetzung
a) ein mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienst oder
b) eine hauptberufliche Tätigkeit.
(6) Vor- und Ausbildung, Prüfung sowie sonstige Voraussetzungen müssen geeignet
sein, die Befähigung für die Laufbahn zu vermitteln.
(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Absätzen
2 bis 5 zulassen.
§ 18
Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
(1) Die Laufbahnbefähigung kann auch aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 30. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen (ABl. EG 2005 Nr. L 255 S. 22) erworben werden. Das Nähere regelt
das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung.
(2) Die deutsche Sprache muss in dem für die Wahrnehmung der Aufgaben der Laufbahn
erforderlichen Maß beherrscht werden.
§ 19
Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss
stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch
Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
§ 20
Einstellung
Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei
entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu
den in § 17 geregelten Zulassungsvoraussetzungen erworben wurden. Das Nähere regelt
die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.
§ 21
Dienstliche Beurteilung
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind regelmäßig
zu beurteilen. Ausnahmen von der Beurteilungspflicht kann die Bundesregierung
durch Rechtsverordnung regeln.