Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 64
4. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit“
gestrichen.
b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium“
durch die Wörter „Bundesministerium des Innern“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird aufgehoben.
5. § 6 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Dienstbezüge“ die Wörter „und die Anwärterbezüge“
eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ und „oder nach
Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften“ gestrichen und die Angabe „§ 72b des
Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 93 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
bb) In Satz 4 wird die Angabe „, soweit ein solcher nicht landesrechtlich geregelt ist“
gestrichen.
6. § 7 wird aufgehoben.
7. § 9a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes
anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In
besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise
absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag
eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Darüber
hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.
Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.“
8. § 13 wird wie folgt gefasst:
㤠13
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
(1) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten,
Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage
zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden
hat. Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem
Wegfall zugestanden hat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage
ab Beginn des Folgemonats um 20 vom Hundert des nach Satz 2 maßgebenden
Betrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage,
wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. Bezugszeiten von Stellenzulagen,
die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben
für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.