Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 3
193 Drucksache 720/07
Die Regelung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 24 Satz 1. Das Verbot der
Sprungbeförderung ist anders als bisher aber nicht mehr lediglich als Sollvorschrift normiert.
Der bisherige § 24 Satz 2 entfällt. Er hatte nur klarstellende Bedeutung.
Zu Absatz 4
Absatz 4 bestimmt, dass Beförderungen vor Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das
Beamtenverhältnis oder seit der letzten Beförderung unzulässig sind, es sei denn, das bisherige
Amt musste nicht regelmäßig durchlaufen werden. Bei der Jahresfrist handelt es sich
aber um eine Mindestfrist, die lediglich die Möglichkeit einer Beförderung eröffnet. Ein Anspruch
auf Beförderung besteht auch bei leistungsstarken Beamtinnen und Beamten nicht.
Die neu eröffnete Möglichkeit der Beförderung bereits während der dreijährigen Probezeit
stellt für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte ein Korrektiv für die durch die Festlegung
einer einheitlichen Dauer der Probezeit eintretende Verlängerung dar. Im Hinblick auf diese
neue Beförderungsmöglichkeit ist eine Verkürzung der Probezeit aufgrund besonderer Leistungen
nicht notwendig und daher nicht vorgesehen.
Zu Absatz 5
Die Regelung trägt dem Leistungsprinzip Rechnung. Sie ermöglicht besonders leistungsstarken
Beamtinnen und Beamten den Wechsel in eine höhere Laufbahngruppe. In diesen Fällen
ist die Qualifikation durch eine Prüfung nachzuweisen. Die Form des Nachweises wird in
der Bundeslaufbahnverordnung und den Verordnungen nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 geregelt. Mit
den dort zu regelnden Einzelheiten der Voraussetzungen und des Verfahrens kann zudem
eine familienfreundliche Ausgestaltung des Aufstiegsverfahrens in der Bundeslaufbahnverordnung
sichergestellt werden, z. B. durch eine Anerkennung von Fernlehrgängen und berufsbegleitenden
dezentralen Fortbildungsmaßnahmen sowie durch eine Modularisierung
von Aufstiegslehrgängen. Das zukünftige Aufstiegsverfahren soll gewährleisten, dass Frauen
und Männer von Aufstiegschancen nicht ausgeschlossen werden, die wegen der Erfüllung
von Familienpflichten auf wohnortnahe Maßnahmen angewiesen sind. Damit soll auch den
im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und gleiche
berufliche Aufstiegschancen für Frauen zu fördern, Rechnung getragen werden.
Zu Absatz 6
Der Bundespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Beförderungsverboten der Absätze
2 bis 4 zulassen, wenn sie nicht in der Bundeslaufbahnverordnung geregelt werden. Da
die Vorschrift der Sicherung des Leistungsprinzips dient, könnte im Einzelfall die Verwirklichung
dieses Prinzips behindert werden, wenn keine Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen
würden.
Zu § 23 (Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten)
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung des bisherigen
§ 8a. Zusätzlich aufgenommen wurde die Wahl zum Europäischen Parlament. Nach
Satz 2 gilt die Beförderungssperre auch für Beamtinnen und Beamte, die in ein Landesparlament
gewählt wurden. Da nicht alle Landesverfassungen eine Artikel 39 Abs. 1 Satz 2 des
Grundgesetzes entsprechende Regelung enthalten, kann ein zeitliches Intervall zwischen
zwei Wahlperioden bestehen, in dem gleichfalls eine Beförderungssperre gelten muss.