Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

253 Drucksache 720/07
Dienst, sei es wegen längerer Vor- und Ausbildungsgänge, aber auch aus sonstigen Gründen,
schon mit dem beruflichen Einstieg die Besoldung aus einer höheren Stufe erfolgt.
Auch künftig bemisst sich das Grundgehalt in den aufsteigenden Gehältern nach Stufen
(Satz 1), zugleich wird die Leistungsbezogenheit des Stufenaufstiegs verstärkt (Satz 2). Das
System der aufsteigenden Gehälter trägt dem Grundsatz Rechnung, dass sich die Amtsangemessenheit
der Besoldung nach dem Endgrundgehalt bestimmt, das Erreichen dieses
Endgrundgehaltes entsprechend der zunehmenden Erfahrung des Einzelnen jedoch zeitlich
gestaffelt werden kann. Da Erfahrung nicht allein aus einem höheren Lebensalter resultiert,
sondern vor allem aus einer konkreten beruflichen Tätigkeit erwächst, soll Anknüpfungspunkt
für den Gehaltseinstieg und die weitere Gehaltsentwicklung nicht mehr – wie bisher – das
lebensalterabhängige Besoldungsdienstalter, sondern die anforderungsgerecht absolvierte
Dienstzeit sein. In Satz 2 ist dieser Grundsatz verankert. Der Aufstieg in die jeweils nächsthöhere
Stufe des Grundgehaltes erfolgt nach bestimmten, in den Absätzen 3 und 4 normierten
Dienstzeiten, soweit die fachliche Leistung während des relevanten Zeitraums seit der
erstmaligen Stufenfestsetzung oder dem letzten Stufenaufstieg den mit dem Amt verbundenen
Anforderungen entspricht. Als Erfahrungszeiten gelten damit nur solche Dienstzeiten, in
denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden.
Zu Absatz 2
Satz 1 legt als Grundsatz fest, dass nach der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge
im Anwendungsbereich des Bundesbesoldungsgesetzes ein Grundgehalt der Stufe 1
(Anfangsstufe) der jeweiligen Besoldungsgruppe festgesetzt wird. Die Festsetzung einer anderen
Stufe erfolgt abweichend von diesem Grundsatz, wenn bei Beamten Zeiten nach § 28
Abs. 1 als Erfahrungszeiten anerkannt werden oder bei Soldaten eine andere Bemessung
des Grundgehaltes nach Absatz 4 Satz 4 erfolgt. Der individuelle Zeitpunkt, von dem aus
sich das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes vollzieht, bestimmt sich damit gemäß
der auf dieser Grundlage vorzunehmenden Stufenfestsetzung. Satz 2 legt fest, dass die Stufenfestsetzung
mit Wirkung zum Ersten eines Monats erfolgt, in dem die Ernennung wirksam
wird und bestimmt, dass die Festsetzung den Betroffenen mitzuteilen ist. Satz 3 bestimmt die
entsprechende Anwendung bei einer Versetzung, einer Übernahme oder einem Übertritt im
Zuge der Umbildung von Körperschaften aus dem Dienst eines anderen Dienstherrn. Da in
diesen Fällen keine neue Ernennung erfolgt, sondern das Beamtenverhältnis mit dem neuen
Dienstherrn fortgesetzt wird, würde dieser Personenkreis ohne die Regelung des Satzes 3
nicht vom unmittelbaren Wortlaut erfasst sein. Nach Satz 3 sind auch im Falle einer statusrechtlichen
Änderung, etwa bei einem Wechsel von einem Amt der Besoldungsordnung W
oder R in ein Amt der Besoldungsordnung A, die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
Zu Absatz 3
Bei anforderungsgerechter Aufgabenerfüllung steigt das Grundgehalt innerhalb der regelmäßigen
Erfahrungszeiten. Diese betragen zwei Jahre in Stufe 1, jeweils drei Jahre in Stufe 2,
Stufe 3 und Stufe 4 und jeweils vier Jahre in Stufe 5, Stufe 6 und Stufe 7 (Satz 1). Um den
Besonderheiten soldatischer Karriereverläufe Rechnung zu tragen, beträgt die Erfahrungszeit
in der Stufe 2 bei Soldaten abweichend zu Satz 1 zwei Jahre und drei Monate (Satz 2).
Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg in den Stufen um diese Zeiten,
soweit nicht in § 28 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist; die Zeiten sind auf volle Monate
abzurunden (Satz 3).
Die zeitliche Stufung der Erfahrungszeiten mit anfangs kürzeren und später längeren Intervallen
bildet den zu Beginn der beruflichen Tätigkeit in der Regel größeren Erfahrungszuwachs
pauschalierend ab.
Die Orientierung der Grundgehaltstabelle der Bundesbesoldungsordnung A an Erfahrungszeiten
berücksichtigt die EU-Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
und Beruf. Die Richtlinie ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) vom 14. August 2006 in innerstaatliches Recht umgesetzt worden. In seinem Urteil