Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 70
21. In § 32 Satz 3 wird die Angabe „Bundes- oder Landesbesoldungsordnungen“ durch das
Wort „Bundesbesoldungsordnungen“ ersetzt.
22. § 33 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „drei Jahre“ durch die Wörter „zwei Jahre“ ersetzt.
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter „regelt das Landesrecht“ durch die
Angabe „regeln das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Bereich,
das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit den für die jeweiligen
Fachbereiche zuständigen Bundesministerien für die Fachhochschule des Bundes
für öffentliche Verwaltung sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule
der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand
der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen,
die aufgrund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für
Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.“
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Leistungsbezüge nach Absatz 1 erhöhen sich um 2,5 vom Hundert, soweit
diese nicht als Einmalzahlung gewährt werden."
23. § 34 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter „in einem Land und beim Bund“
gestrichen.
bb) In Satz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „durch Landesrecht sowie beim
Bund durch Bundesrecht“ gestrichen.
cc) In Satz 3 erster Halbsatz werden die Wörter „nach Maßgabe des Landesrechts
sowie beim Bund“ gestrichen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und 4“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 3
Nr. 2“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Mittel“ die Wörter „privater oder öffentlicher“
eingefügt.
c) Absatz 5 wird aufgehoben.