Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

9 Drucksache 720/07
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich
etwas anderes bestimmt ist.
§ 2
Dienstherrnfähigkeit
Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie sonstige bundesunmittelbare
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses
Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach
durch Gesetz oder Rechtsverordnung verliehen wird.
§ 3
Begriffsbestimmungen
(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines
Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt.
(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen
über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtinnen
und Beamten zuständig ist.
(3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf.
(4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau
der Verwaltung.
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 4
Beamtenverhältnis
Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen
Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis).
§ 5
Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung
1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2. von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich
Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis
stehen.