Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Nummer 58 (§§ 108)
307 Drucksache 720/07
Die neu in das Beamtenversorgungsgesetz eingefügte Regelung ist bedingt durch die Aufhebung
des Artikel 74a des Grundgesetzes, durch die der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
für die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sowie der Richter
der Länder verliert. Aufgrund der Übergangsregelung in Artikel 125a Abs. 1 des Grundgesetzes
gilt das durch den Bund erlassene Beamtenversorgungsgesetz zwar fort, kann
aber in Bezug auf die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sowie der Richter der
Länder nur durch neues Landesrecht und nicht mehr durch neues Bundesrecht geändert
werden. Dem trägt die neu eingefügte Regelung dadurch Rechnung, dass für die Beamten
der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines
Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
und für die Richter der Länder als Grundlage für Rechtsfortschreibungen die bis zum
31. August 2006 geltende Fassung des Beamtenversorgungsgesetzes festgeschrieben wird.
Auf dieser Grundlage können die Länder das Beamtenversorgungsrecht jeweils für ihren
Bereich nach Artikel 125a Abs. 1 des Grundgesetzes durch Landesrecht fort entwickeln.