Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

265 Drucksache 720/07
Zu Absatz 4
Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 52 Abs. 2. Diese Sonderregel für Fälle personenbezogener
Einstufung weicht von dem Grundprinzip ab, dass die Höhe der Auslandsdienstbezüge
an das Inlandsgrundgehalt anknüpft. Die Ausnahme dient dazu, die funktionsgerechte
Besoldung der Tätigkeit im Ausland auch bei einer für die Erfüllung der Funktion an sich
nicht erforderlichen persönlichen Einstufung des Bediensteten zu gewährleisten.
Zu § 53 (Auslandszuschlag)
Der Gegenstand dieser Vorschrift, der Auslandszuschlag, bildet den Kern der Neuregelung
der Auslandsbesoldung. Er war bisher in § 55 geregelt. Der Auslandszuschlag wurde entsprechend
der Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages
grundsätzlich überarbeitet und neu gefasst. Dies schlägt sich außer in den §§ 52 ff. auch
in den Tabellen in Anlage VI nieder, die neu strukturiert und in der Anzahl von neun auf zwei
reduziert wurden.
Zu Absatz 1
Der Auslandszuschlag ist auch weiterhin Kernstück der Auslandsdienstbezüge. Die Vorschrift
regelt den Zahlungszweck des Auslandszuschlags, legt seine Aufteilung in einen materiellen
Anteil und einen immateriellen Anteil fest und benennt die Grundlagen der Berechnung.
Die gesetzliche Regelung enthält insoweit zwei Neuerungen: War bisher die Besoldungsgruppe
des Bediensteten Anknüpfungspunkt für die Bemessung des Auslandszuschlags, ist
jetzt die Höhe des Grundgehalts maßgeblich. Dies verschafft dem Gedanken Geltung, dass
das tatsächlich zur Verfügung stehende Budget die Ausgaben im Ausland stärker beeinflusst
als das verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne. Dementsprechend entfällt auch die Zuweisung
des gleichen Auslandszuschlags für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 8. Die Abstufung
des Grundgehalts nach Erfahrungsstufen kann künftig auch ohne Beförderung zu einem
unterschiedlichen Auslandszuschlag führen.
Neu sind auch Ermittlung und Festsetzung der immateriellen Belastungen. Sie erfolgen unter
zwei Aspekten: Zum einen gibt es die allgemeinen Belastungen durch den Dienst im Ausland
einschließlich der spezifischen Belastungen, die sich aus der Stellung und den Aufgaben als
Bundesbeamter, Richter oder Soldat im Ausland ergeben. Dazu gehören insbesondere die
Aufgabe des sozio-kulturellen Umfelds in Deutschland, die physischen und psychischen Belastungen
des Auslandsdienstes und der Wegfall des öffentlichen Leistungsangebots für die
Bürger im Inland. Sie werden künftig durch einen nach einheitlichem Maßstab im immateriellen
Teil des Auslandszuschlags zu berücksichtigenden Grundbetrag abgegolten.
Daneben treten die dienstortspezifischen immateriellen Belastungen z. B. auf Grund von
Instabilität, Kriminalität, Versorgungsengpässen, Gesundheitsrisiken etc. Für sie gibt es
kommerzielle Bewertungssysteme, auf die in Zukunft zurückgegriffen wird. Dadurch kann
diese Bewertung weltweit einheitlich nach gleichen Maßstäben, nachvollziehbar und objektiviert
erfolgen, gleichzeitig können Veränderungen mit geringem Aufwand zeitnah erkannt
und durch regelmäßige Anpassung der Zuteilung der Dienstorte zu den Zonenstufen berücksichtigt
werden.
Neu ermittelt wurden auch die materiellen Mehraufwände an den ausländischen Dienstorten.
Grundlage waren teils detaillierte Abfragen, teils die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
(EVS), eine in fünfjährigem Rhythmus erscheinende Erhebung des Statistischen Bundesamtes.
Die Ermittlung erfolgte konkret für 37 Leitorte, die übrigen Dienstorte wurden jeweils einem
passenden Leitort zugeordnet. Daraus ergab sich der materielle Mehraufwand an allen
Dienstorten für eine Eckperson, der mit statistischen Methoden auf die anderen Beschäftigten
erstreckt wurde.