pdf-Version - Klaus Kunze

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parlamentarisch regierter Staaten aufstellen. Ein anschauliches Bild davon, was
auch in der angeblichen westlichen Wertegemeinschaft unter einer
parlamentarischen Regierung 1945-1949 in Belgien möglich war, vermittelt
Reißmüller: "Zur Repression der Nachkriegsjahre gehörte unter vielem anderen
folgendes: Frauen und Kinder von Beschuldigten wurden im Vollzug von Sippenhaftung
eingesperrt. In den Gefängnissen und Lagern - sogar ein von den
Deutschen errichtetes und betriebenes Konzentrationslager führte man mit neuen
Häftlingen weiter - wurde gefoltert, getötet. Unzählige Strafverfahren
sprachen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn; sie wurden im Blitztempo geführt, der
Angeklagte wurde nicht gehört, die Verteidigung behindert, Entlastungszeugen
wurden bedroht[...]. Zehntausende Personen kamen ohne strafrechtlichen Vorwurf
in Haft. [...]. Ein anderes Kapitel damaligen Staatsunrechts war das
Geschehenlassen von Terror, den nach der Befreiung wirkliche oder falsche
Widerständler übten. In jenen Monaten haben entfesselte einzelne und Gruppen
gemordet, gefoltert, verschleppt, vergewaltigt, geraubt; Polizei und Strafjustiz
schauten weg oder zu." 366
Die kühne Behauptung der Liberalen, ihr Parlamentarismus sei die einzige
Staatsform, die Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten garantieren könne,
ist also durch vielfache historische Erfahrung widerlegt. Da diese Menschenrechte
als "Naturrechte" zur Summe aller vorpositiven Rechtsnormen gehören,
werden sie ausdrücklich für gegen das staatliche Recht verbindlich erklärt und
können weder begriffliche Merkmale der Demokratie noch des Parlamentarismus
oder irgendeiner anderen bestimmten Staatsform sein. Keine bestimmte
Regierungsform allein garantiert also Humanität oder Menschenrechte. Daher
"bekennt sich" das Grundgesetz zu den vorstaatlichen Grundrechten und
begründet sie nicht erst. Für den Parlamentarismus sind Freiheitsrechte der Bürger
gegen den Staat zwar auch grundlegend; jedoch nicht als Ausdruck der allgemeinen
oder unveränderlichen Natur des Menschen, 367 sondern rein funktional
auf das parlamentarische System bezogen. Der primäre Sinn des ganzen Systems
von Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit hatte darin bestanden,
den für das Funktionieren des Parlamentarismus nach der liberalen Idee konstitutiven
Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung zu gewährleisten, 368 in dem
366 Johann Georg Reißmüller, FAZ 10.5.1994.
367 Stein, Verfassungsgerichtliche Interpretation der Grundrechte, S.83.
368 Stein a.a.O. S.84; Carl Schmitt, Die geistesg. Lage, S.62 f., 43; Zu dieser "funktionalen
Grundrechtstheorie" vgl. Klein, Die Grundrechte im demokratischen Staat; Krüger, Allgemeine
Staatslehre, S.542 f.; Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes, S.85 ff., 94 ff.