pdf-Version - Klaus Kunze

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Versprechen der Demokratie entspricht." 560 Gerade vielen linken Demokraten
erscheint ein Plebiszit allemal einleuchtender als eine vom Volke abgehobene
Repräsentation. Das Plebiszit ist die Achillesferse des Parlamentarismus, und
das wissen seine politischen Strategen sehr genau. Nicht umsonst stoßen alle
plebiszitären Forderungen überall dort auf erbitterten Widerstand, wo die CDU
das Sagen hat. Für drohenden Machtverlust hat man im Konrad-Adenauer-Haus
eine ausgezeichnete Nase. CDU-Vordenker und unionsnahe Verfassungsrechtler
sprechen sich regelmäßig gegen jeden Ansatz zu plebiszitären Lösungen
aus. So hat der Bonner Professor Isensee seinen Carl Schmitt 561 gut gelesen,
wenn er im Grundsatzmagazin der Konrad-Adenauer-Stiftung erkennt: "Schon
die offizielle Einleitung einer Volksabstimmung führt dazu, der geltenden
Verfassung Legitimation zu entziehen." 562 Recht hat er! Aber genau das ist notwendig,
weil das Bonner Postenverteilungskartell, dem Isensee nahesteht, seine
innere Legitimation und seine äußere Legitimität aus eben diesem Verfassungs-
und Gesetzgebungssystem zieht und nur durch dessen Änderung gesprengt werden
kann. Ebenso wie Isensee argumentiert sein Kölner Kollege Hartmut Schiedermair:
Plebiszite mit ihrem genau einkalkulierten Konflikt zwischen Volk
und Parlament seien geeignet, das parlamentarische System zu schwächen. 563
Das Repräsentationssystem beruht auf einem tiefsitzenden Mißtrauen der
Regierenden gegenüber dem Volk. Ihm mißtrauten schon die Schöpfer des
Grundgesetzes 1949 und vermieden absichtlich jedes unmittelbare Entscheidungsrecht,
weil sie das Volk auch nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches
noch nationalsozialistischer Neigungen für fähig hielten. Gerade linksliberale
Fundamentalisten halten heute noch das Volk für durchaus unsichere
Kantonisten: So gestand 1991 der Kieler SPD-Politiker Norbert Gansel der
britischen Zeitung The Spectator, seine persönliche Philosophie beruhe auf
einem Element des Mißtrauens gegenüber den Deutschen, die er vertrete, weil
ihre Väter und Großväter Hitler möglich gemacht hätten. 564 Obwohl dieses
Grundmotiv bis heute überall hinter vorgeschobenen Scheinargumenten erfühlbar
ist, wird es selten so offen zugegeben. Vielmehr versucht man, Plebiszite
mit den üblichen, keinen Widerspruch duldenden Stereotypen aus dem
Handbuch der Bewältigungspädagogik madig zu machen. So gehören Volks-
560 Elisabeth Noelle-Neumann, Die Deutschen und der Staat, FAZ 11.1.1995.
561 Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, S.22 f.
562 Isensee, Die künstlich herbeigeredete Verfassungsdebatte, S.14.
563 Schiedermair, Hände weg vom Grundgesetz! S.17 ( 20).
564 Schiedermair a.a.O.; Isensee, a.a.O.