pdf-Version - Klaus Kunze

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die Clique benötigt ihn als Baustein ihrer Einflußzone ebenso, wie er auf sie zu
seiner persönlichen Existenzabsicherung angewiesen ist. Die Kleinstrukturen
der Cliquen und Seilschaften 67 setzen sich in größerem Zusammenhang auf
Bundes-, Landes- und Kommunalebene fort. Die Parteien haben Quasi-Kartelle
gebildet und die Versorgungsposten des staatlichen und halbstaatlichen Bereichs
wie eine Beutemasse 68 unter sich aufgeteilt. "Solche Quasi-Kartelle, die
von den Betroffenen oft als Beleg für die »Einigkeit der Demokraten« verharmlost
werden, schalten den politischen Wettbewerb aus und entmachten den
Wähler: Welche Partei auch immer er wählt, alle sind in das Kartell eingebunden."
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Sie greifen direkt über sogenannte Wahlkampfkostenerstattungen und andere
unmittelbare Zuwendungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde DM jährlich in
den gefüllten Steuertopf 70 und erzielen damit 60% ihrer Einkünfte. Die Gesetze,
die ihnen das erlauben, haben sie im Bundestag selbst beschlossen und
reproduzieren den sie umhüllenden Nährspeck ständig selbst wie eine Spinnerraupe
ihren Kokon. Die Parteien haben sich als "Absahner die Gesetze derart
hingebogen, daß sie ihr Treiben vor aller Öffentlichkeit fortsetzen können.
Wenn ein Skandal wie die Süßmuthsche Dienstwagenaffäre ruchbar wird, ändert
man einfach die Rechtslage, nach der Frau Süßmuth ihrem Gatten nunmehr
ganz legal ihren Dienstwagen überlassen darf. 71 Rechnet man zu ihrer Beutemasse
noch die staatliche Finanzierung ihrer Parteistiftungen mit jährlich 500
Mio. DM, die Fraktionszuschüsse mit 100 Mio. DM und sämtliche Dienstbezüge
der unter Verstoß gegen das Leistungsprinzip (Art.33 GG) Protegierten
hinzu, steigt sie ins Unermeßliche. 72
Diese Dienstbezüge sind der wichtigste Gegenstand persönlicher Vorteilnahme.
Durch Zugriff auf die Besetzung lukrativer Posten haben die Parteien
sich die Ressource "Privilegien" unbeschränkt verfügbar gemacht, um sich der
Treue ihrer Günstlinge zu versichern. Im kommunalen Bereich führen die meisten
Gemeinden ihre Dienstleistungsunternehmen privatrechtlich, bleiben aber
im Besitz der Kapitalmehrheiten und behalten damit den maßgeblichen Einfluß
67 Vgl. auch Zitscher, ZRP 1991, S.100 (103).
68 R. von Weizsäcker, Wird unsere Parteiendemokratie überleben? S.155.
69 v.Arnim, "Der Staat sind wir", S.111.
70 Vierhaus ZRP 1991, S.468 (469); v.Arnim FAZ 29.1.1991 und ders. Die Partei, der Abgeordnete
und das Geld S.78,370.
71 Erwin Scheuch, zit. nach Hans Heckel, Ostpreußenblatt 25.9.1993, S.4.
72 Vierhaus, ZRP 1991, S.468 (472).