pdf-Version - Klaus Kunze

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Historisch war die Forderung derjenigen sozialen Schichten, die keinen Anteil
an der Macht hatten, auf eine Trennung von Staat und Gesellschaft und war
ihre weitere Erwartung, der Staat möge sie vor der Macht der Herrschenden
schützen, eine altliberale Forderung. 196 Sie wird immer aktuell sein, wo
herrschende Schichten oder Eliten Staat und Gesellschaft in ihrer Hand haben
und miteinander verschmelzen lassen. Wer die Hebel von Staat und Gesellschaft
gleichermaßen bewegen und steuern kann, hat an ihrer Trennung kein Interesse.
Die Forderung nach einer Trennung war historisch stets eine
Kampfansage der Machtlosen gegen die Mächtigen und ist das noch heute.
Die Trennung von Staat und Gesellschaft ist eine genuin liberale Forderung,
die aus dem typologische Merkmal des liberalen Balancedenkens zwingend
folgt. Daher wird sie bis heute von der radikal-liberalen Politiktheorie vertreten.
197 Aber auch ohne die im Kern metaphysische Begründung liberalen
Balancedenkens ergibt sich empirisch aus anthropologischer Sicht, daß zwei
antagonistischen menschlichen Bedürfnissen auch im Rahmen einer Staatskonstruktion
Rechnung getragen werden muß. Weil der Mensch Gemeinschaftswesen
und Individualist ist, kann eine an allgemeinmenschlichen
Grundbedürfnissen orientierte Politiktheorie nicht ohne Trennung von Staat
und Gesellschaft auskommen: Das Staatliche hat die Aufgabe, die individuelle
Freiheit und die gesellschaftliche Existenz selbst nachhaltig zu schützen. So
begründet braucht sich die Forderung nach einer Trennung von Staat und Gesellschaft
nicht den Vorwurf machen zu lassen, sie sei selbst Liberalismus.
Die Oberhoheit des Staats gegenüber den Machtgelüsten gesellschaftlich
Mächtiger und damit die Grundbedingung menschlicher Freiheit zu wahren,
erfordert ein ständiges Ringen um die nötige Neutralität. In Sternstunden staatlicher
Tätigkeit des 19.Jahrhunderts soll dieses Ideal der Legende nach fast verwirklicht
worden sein. Es war die hohe Zeit bürgerlichen Selbstbewußtseins
unter dem Dach monarchischer Staatsauffassung. Der Staat hatte seine sinnfällige
Verkörperung im Königtum gefunden, und die Gesellschaft die ihre im Parlament.
Die Regierung des Königs war an die Gesetze gebunden, die sich die
196 Vgl. im einzelnen Kondylis, Konservativismus, S.34 mit Hinweis auf Kaltenbrunner, Der
schwierige Konservatismus, S. 18; dieser formuliert als "konservative" Position in altliberaler
Manier des 19. Jahrhunderts: "Die formelle, abstrakte und bürgerliche Freiheit ist die Freiheit
schlechthin." In den 20er und frühen 30er Jahren wurde die Forderung nach einer Trennung von
Staat und Gesellschaft auch von sogenannten 'Jungkonservativen' im Anschluß an Lorenz von
Stein wiederbelebt, vgl. Nachweise bei Kondylis, Konservativismus, S.487 ff., 489 f.
197 Habermas, Faktizität und Geltung, S.215.