pdf-Version - Klaus Kunze

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politisch hart attackiere; woraus geschlossen werden müsse, daß die Partei den
demokratischen Verfassungsstaat bekämpfe.
Schon Proudhon hatte beobachtet, daß die Volksvertreter, sobald sie in den
Besitz der Macht gelangt sind, sofort ihre Macht stärken, ausbauen und ihre
Stellung unaufhörlich mit neuen Schutzmaßregeln zu umgeben suchen, um sich
endlich von der populären Botmäßigkeit gänzlich zu befreien. 264 Theophrast
bemerkte, der größte Ehrgeiz der die höchsten Stellen im Volksstaate einnehmenden
Männer bestehe nicht so sehr in der Sucht nach Gewinn und Bereicherung,
als vielmehr darin, auf Kosten der Souveränität des Volkes allmählich
eine eigene zu gründen. 265 Jede einmal in den Besitz der Macht gelangte
Gruppe neigt dazu, diese festhalten zu wollen. Im Zeitalter der Demokratie
sprechen und kämpfen alle Faktoren des öffentlichen Lebens im Namen der
Gesamtheit. Alle Gruppen, welche die Macht festzuhalten suchen, berufen sich
zu ihrer Eigenlegitimation auf deren angebliches Wohl. 266 Jede Partei sucht
sich des Staates zu bemächtigen und sich für das Allgemeine auszugeben. 267
Vor allem, wenn sie als Abgeordnete in einer demokratischen Legislative
sitzen, bilden sie sich manchmal ein, sie selbst seien das Volk. 268 Begrifflich
bedeutet diese Identifizierung von Regierung und Partei den reinen, nach dem
BVerfG 269 verfassungswidrigen Parteienstaat.
Im Gesetzgebungsstaat kanalisiert die Verfassung den Zugang zur Macht:
Sie fällt demjenigen zu, der sie gemacht hat und die Mittel besitzt, verbindlich
zu definieren, wie sie zu verstehen, und vor allem: wer ihre Feinde sind. 270 So
haben die Parteien mit dem Grundgesetz, flankierenden Parteien- und Wahlgesetzen
sowie der Judikatur des politischen: des Bundesverfassungsgerichts, eine
ihnen auf den Leib geschneiderte Herrschaftsordnung errichtet. Herrschaft des
Rechts, ihres Rechts, bedeutet aber nichts anderes als die Legitimierung eines
jeweiligen Status quo, an dem diejenigen Parteien und Personen ein Interesse
haben, welche die Rechtsnormen gesetzt haben und deren Machtstellung sich in
ihnen stabilisiert. 271
264 Proudhon (1809-1865), Les confessions d'un révolutionnaire, S.286.
265 La Bruyère, Caractères, suivis des caractères de Théophraste, S.381.
266 Michels, Soziologie, S.17.
267 Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, S.37.
268 Hamilton, Die Federalist-Artikel, S.435.
269 BVerfG E 20, 56 f., 101.
270 Mohler, Liberalenbeschimpfung, S.137.
271 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66, nach Thomas Hobbes.