pdf-Version - Klaus Kunze

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tun und ist darum beliebig kombinierbar. 20 So bleibt das Volk Träger der
Staatsgewalt und bleibt die Staatsform eine Demokratie auch dann, wenn das
Volk sich einen König wählt, also der monarchischen Regierungsform bedient.
Das spezifisch Demokratische unserer Staatsform liegt darin, daß nicht ein
König, sondern das Volk berechtigt ist, die konstituierende Gewalt auszuüben.
21 Deshalb liegt unserer parlamentarischen Republik die Demokratie als
Staatsform zugrunde. Ihre Verfassung rechtfertigt sich aus der stillschweigenden
tätigen Zustimmung des Volkes zu ihren Institutionen und Verfahrensweisen:
Die Mehrheit der Bürger bekundet diese Zustimmung an Wahltagen, indem
sie den die Verfassung stützenden Parteien ihre Stimme gibt. Dagegen
wendet das Grundgesetz nicht die demokratische Regierungsform an. Wie wir
gesehen hatten, ist das gegenwärtig technisch undurchführbar. Deutschland ist
heute der Regierungsform nach ein demokratischer Parlamentarismus, nicht
aber eine parlamentarische Demokratie. Für sein Verständnis ist unerläßlich,
die demokratischen und die liberalen Elemente auseinanderzuhalten. Demokratisch
ist die Staatsform, liberal ist dagegen die Regierungsform der parlamentarischen
Stellvertreterherrschaft, und liberal ist das rechtsstaatliche Element.
Noch vor einigen Jahren war die Bonner Staatsdoktrin bescheiden. Zu ihrer
Rechtfertigung berief sie sich gern auf einen Churchill zugeschriebenen Satz,
nach dem die parlamentarische Regierungsform zwar eine denkbar schlechte sei
- indessen sei auch gerade keine bessere zur Hand. Heute ist von solcher Bescheidenheit
nichts mehr zu spüren. Je offensichtlicher die Mängel des Systems
22 werden, je mehr Bürger sich von den Parteien abwenden, desto impertinenter
stilisieren diese sich hoch zu alleinigen Vertretern der reinen demokratischen
Lehre. Es greift ein Zungenschlag um sich, nach dem die Würde der Demokratie
verteidigt werden oder befreundeten Demokratien geholfen werden
muß. Diesem Verfassungspatriotismus stehen nicht mehr Menschen im Vordergrund,
die allein eine Würde haben können, sondern ein System. Er ist demzufolge
nicht primär human, sondern ideologisch. Das Nachbarvolk, die lebendigen
Menschen, geraten aus dem Blickfeld. Ähnlichkeiten der innenpolitischen
Spielregeln sind Grund genug für Millionenzahlungen. Nicht Litauern
oder Kroaten sollen wir nach dieser Meinung helfen, nein: Jungen Demokratien
20 Bodin, Six Livres, Buch II, insbesondere 1. Kapitel.
21 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.25.
22 "Mängel des eigenen Systems", so Arnim, FAZ 27.11.1993.
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