pdf-Version - Klaus Kunze

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'Das Ende aller Sicherheit', eine der schärfsten Kritiken der parlamentarischen
Demokratie, in der Deutschen Verlagsanstalt, einem der größten Verlage. Dieses
Buch könnte heute allenfalls in einem versnobten oder in einem winzigen
rechtsradikalen Verlag erscheinen. Der Raum der geistigen Freiheit ist geradezu
verdampft." 500
Hat man erst einmal alle heiligen Kühe des Grundgesetz-Katechismus als
magere Ziegen entlarvt, kann es unter dem Schutz des starken Staates eigentlich
nur noch aufwärts gehen. Der Blick hebt sich dann von den Niederungen der
BRD-Gewaltenteilung, die gar keine ist, sondern Parteiendiktatur mit Pöstchenverteilung;
von der Meinungsfreiheit, die man nicht nutzen kann, weil die Medienforen
fest in Händen des Parteienkartells sind, vom Cliquenfeudalismus auf
zu den lichten Höhen der absoluten Republik, in der das Gemeinwohl mit Potestas
und Autoritas in der Hand eines Princeps legibus solutus liegt. 501 Lassen
wir den Hauptvertreter der "absoluten Republik" selbst zu Wort kommen:
"Wir erhalten eine Vorstellung von den Konturen der politischen Neuordnung,
wenn wir das Muster der absoluten Monarchie, das in Preußen zur Vollendung
gelangte, republikanisieren. An die Stelle des Monarchen tritt in dieser
absoluten Republik der Präsident mit einer ähnlich langen Amtsdauer, die nötig
ist, um wieder eine Kontinuität zu begründen. Der Präsident regiert wie ein
Monarch mit einem Kabinett von Fachministern, die er ernennt und entläßt.
Diese Regierung ist sowohl Exekutive wie Legislative, deren Trennung zu den
Mythen der neueren Staatsrechtslehre gehört. Sie ist Exekutive und Legislative
im Dienst eines Ganzen, und nicht im Dienst eines Oligopols oder eines Monopols.
Die Fachminister stützen sich, nach dem cameralistischen System der
absoluten Monarchie, auf freie Kammern, die von neu zu gründenden Berufsverbänden
durch eine aus Ernennung und Wahl gemischte Berufungsprozedur
beschickt werden, die durchlässig sein muß für den Aufstieg von Begabungen,
die nun einmal meistens sperriger Natur sind. Das allgemeine Wahlrecht wird
auf die kommunale Ebene beschränkt, die der Wähler übersehen und beurteilen
kann, als den traditionellen Bereich der Selbstverwaltung..." 502
Auf den Einwand, wie denn der Parteienfeudalismus in die absolute Republik
transformiert werden könne - die Parteien könnten ja vielleicht etwas dagegen
haben - verweisen Staatsabsolutisten auf den "von der Rechtswissenschaft
500 Günter Maschke im Interview Junge Freiheit 5/1993, S.3.
501 Sander, Staatsbriefe 3/1992, S.32, ders.: Nachwort zur Bundesrepublik, in: Staatsbriefe
2/1992, S.28 (31).
502 Sander, Staatsbriefe 3/1992, S.33.