pdf-Version - Klaus Kunze

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anschauung ist in ihrem funktionalen Kern Herrschaftsideologie und kann
daher nur verstanden werden, wenn sie in ihrer konkreten historischen Lage, 28
und jede einzelne politische Begrifflichkeit, wenn sie in ihrer situationsbedingten
polemischen Funktion erfaßt wird. 29 "Da keine zeitgenössische Partei ohne
ein System von philosophischen oder spekulativen Grundsätzen, die sie an ihre
politischen und praktischen anschließt, auskommt, so finden wir, daß jede dieser
Parteien, in die die Nation gespalten ist, ein solches Lehrgebäude errichtet
hat, um ihre Absichten und Handlungen abzuschirmen." 30 "Jedes politische
System braucht seine Systemideologie, um damit die bestehende Form der
Herrschaft und der Machtausübung zu legitimieren." 31 Das gilt für alle Gesellschaftsformationen.
Das vielfach proklamierte Ende der Ideologien ist bloßer
Bestandteil ihres eigenen ideologischen Selbstverständnisses. 32
Die Requisitenkammern menschlicher Phantasie bersten von Glaubenslehren
und hochtönenden Worthülsen, die sich, wenn sie nicht schon eigens zur
Stabilisierung der Herrschaft konkreter Menschen ersonnen wurden, doch bestens
dazu eignen. Kluge Gesetzgeber lassen nicht nur die guten Gründe ihres
Werkes für sich sprechen, sondern nehmen zur Gottheit ihre Zuflucht, weil ihre
Gesetze dann leichter angenommen werden. 33 So herrschen unter Berufung auf
göttliches oder Naturrecht bequem diejenigen, die jeweils die Definitionsmacht
besitzen, welche konkreten Forderungen der angebetete Gott an die Beherrschten
richtet oder welchen konkreten Inhalt das Naturrecht angeblich hat. 34 Die
normativistische Fiktion läßt ihren Interpreten getarnt im Hintergrund und soll
seine Macht über diejenigen rechtfertigen, die an seine Normen glauben. Der
Glaube an ewige Götter hat den Angebeteten selbst nur Psalmenschall und Opferrauch
gebracht; den Managern ihres Kultes aber gewöhnlich soziale Privilegien
und eine stabile Herrschaft. Selbst im Kultus der Gleichheit - dem Sozialismus
- waren bekanntlich die Funktionäre "gleicher" als die anderen.
Nach dem Verfall der geschlossenen ideologischen und religiösen Weltbilder
setzen wir jedem Pochen auf angeblich höheres Recht oder auf eine metaphysische
Gerechtigkeit die soziologische Frage entgegen: Wem konkret nützt
28 Vgl. Kondylis, Konservativismus, S.16.
29 Kondylis, Macht und Entscheidung, S.50 ff., 99.
30 David Hume, Of the Original Contract, zit. nach David Levy, Criticón 1980,4.
31 Rüthers, Ideologie und Recht im Systemwechsel, S.47.
32 Kondylis, FAZ 21.12.1994.
33 Machiavelli, Discorsi, I.Buch, 11. Kapitel, S.45.
34 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66.
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