pdf-Version - Klaus Kunze

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mentarisch beschlossenen Gesetz steht aber der Volksentscheid nach Art.78. 630
Die praktische Funktion solcher direktdemokratischer Elemente steht und fällt
mit der Höhe des Quorums. Soweit auch in westlichen Bundesländern seit
Jahren in der Verfassungstheorie Volksbegehren zulässig waren, blockte sie ein
zu hohes Quorum schon im Vorfeld politischer Organisation ab. "Das Volk ist
eben insgesamt nicht handlungsfähig; vielmehr müssen immer wieder aus dem
Volk kleine, den Etablierten widersetzliche Gruppen emporsteigen, die nicht
die Medien auf ihrer Seite haben und daher nicht von vornherein z.B. 20% der
Wählerstimmen für ein Volksbegehren mobilisieren können." 631 So kann man
demokratische Offenheit vortäuschen und sich durch ein zu hohes Quorum
doch des ungestörten Genusses oligarchischer Macht völlig sicher sein.
Wenn es nicht gelingt, diese Ruhe und Sicherheit der Etablierten nachhaltig
durch demokratische Unruhe und systemüberwindende Reformen zu stören,
wird die Kluft zwischen Volk und Parteien immer mehr zunehmen, die sich bereits
heute in laufenden dramatischen Einbußen der Etablierten bei allen
Wahlen zeigt. "Auch den demokratischen Parteien könnte passieren, was den
autoritären Parteiregimen im Osten passierte. Die illegitime Macht könnte ihnen
eines Tages unter den Händen zerbröckeln." 632 Weitere Teile des Volkes
werden sich fragen, ob es in unserem Lande noch eine wirkliche Chance gibt,
die im Bundestag seit Jahrzehnten regierenden Großparteien abzulösen. Wenn
diese ihre Macht weiter abschotten, wächst die von Carl Schmitt aufgewiesene
Gefahr unfriedlicher Ausbrüche. Wenn dem Volk nicht die nötigen Äußerungsformen
zugestanden würden, wächst die Gefahr, daß die zunehmende und
berechtigte Unzufriedenheit sich unkontrolliert Bahn bricht. 633 Der einzige
Grund für eine Opposition, sich im Streben zur Regierungsverantwortung bürgerkriegsähnlicher
Methoden zu enthalten, ist nämlich das wirkliche Bestehen
der legalen Chance friedlicher Machtgewinnung. 634 Wo der Staat von einer
formierten gesellschaftlichen Gruppe erobert ist und den anderen Gruppen den
inneren Frieden verweigert, entfällt für diese jeder rechtfertigende Grund, sich
einer solchen Parteiräson zu beugen und ihrerseits den inneren Frieden zu
630 Hier ist es für das Verständnis des Grundsätzlichen nicht erforderlich, auf kritikwürdige Einzelheiten
der Art.75-81 BrandVerf einzugehen. Dazu siehe Friedrich Karl Fromme, Staatsziele
und Grundrechte bunt durcheinander, FAZ 12.6.1992.
631 Thomas Mayer, ZRP 1993, S.330 ff.,331 mit weiteren Nachweisen.
632 Lothar Orzechowski, Die Beute, in: Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, 5.3.1992.
633 Arnim, Hat die Demokratie Zukunft? FAZ 27.11.1993.
634 Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, S.30 ff. (34).