pdf-Version - Klaus Kunze

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sollen wir unter die Arme greifen, so wie früher im Ostblock weltweit der Sozialismus
wechselseitig gestärkt wurde.
Die Gretchenfrage ist immer die, ob ein System von Verfassungsregeln und
Rechtsnormen dem Menschen - welchen Menschen? - dienen soll oder der
Mensch einem System. "Der Maßstab des Rechts ist nicht der absolute der
Wahrheit, [...] sondern der relative des Zwecks." 23 Regelsysteme haben keine
Würde, sondern nur eine dem Menschen dienende Aufgabe. Ihr Zweck ist es,
den Menschen, die sich ihrer bedienen, größtmöglichen Vorteil zu ermöglichen.
Daher muß jede Staats- und Regierungsform sich immer wieder neu für diejenigen
Menschen bewähren, die sich ihrer in einer konkreten historischen Lage bedienen.
Keine normative Regel kann sich an sich selbst legitimieren. 24 Sie
beruht ausschließlich auf dem existentiellen Willen dessen, der sie zu seinem
Nutzen erläßt.
Gesetzes- und Verfassungssysteme sind nicht verkörperte religiöse oder
sittliche Ideale, sondern je nach Bedarf wechselnde Einrichtungen zur Erreichung
irdischer Zwecke. 25 Allein diese zweckbezogene Betrachtung politischer
Ordnungsvorstellungen eröffnet den nüchternen Blick auf die Doppelfunktion
jeder Systembildung: Je nach innerem Zustand eines Staatswesens vermag
dieses bei äußeren Gefährdungen größere oder geringere Gegenkräfte zu mobilisieren.
Man kann politische Ordnungssysteme aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt
betrachten, daß ein Volk insgesamt sich eines Systems von Rechtsregeln
zur Sicherung seiner inneren Wohlfahrt und äußeren Sicherheit bedient.
Auch innerhalb des Volkes gibt es Interessengruppen, die zur Absicherung
ihrer innergesellschaftlichen Macht ein "System" errichten und verteidigen. 26
Zum System in diesem Sinne gehören neben dem rein faktischen Herrschaftsinstrumentarium
alle konkreten Gesetzes- und Verfassungsbestimmungen, deren
sich die Gruppe zur Erhaltung ihrer Macht bedient.
Schon in ihrem geistigen Vorfeld benötigen diese menschlichen Regelwerke
eine tiefere metaphysische Rechtfertigung, die sich im Fundus der Geistesgeschichte
für jede beliebige Herrschaft unschwer finden läßt. Das "belebende
Prinzip jeder Regierung", ihre "Grundlage" und ihr "Widerhalt", ist der feste
Glaube der Regierten an ein "Ganzes von anerkannten Doktrinen." 27 Jede Welt-
23 Ihering, Der Zweck im Recht, 1.Aufl. I 1877, II 1884.
24 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.90.
25 De Lagarde, Deutsche Schriften, S.138 (S.323 ff. der Gesamtausg. von 1903).
26 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66 nach Thomas Hobbes.
27 Romieu, Der Caesarismus, S.38.