pdf-Version - Klaus Kunze

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Wohle des Ganzen zusammenzufassen. Alle antistaatlichen Kräfte entsprangen
dem Widerstand der Stände und Partikularinteressen, sich staatlich inkorporieren
zu lassen. 492 Im nachhinein betrachtet lassen diese Kräfte sich sozialhistorisch
in der Schicht der adligen Grundherren als Inhaber von Regalien
und Privilegien fassen und ideologiegeschichtlich unter dem Begriff des historischen
Konservativismus verorten. Ihre Träger waren die eingeschworenen Gegner
einer Trennung von Staat und Gesellschaft, weil diese ihre Machtstellung
beseitigte, deren letzte metaphysische Legitimation auf einer gottgewollten sozialen
Hierarchie beruhte. Dabei nahmen die feudalen Standesherren für sich in
Anspruch, die berufenen Interpreten von Gottes Willen zu sein. 493 Diese gesellschaftlichen
Kräfte hatte der Staat auf dem Höhepunkt des historischen Etatismus
vorübergehend gebändigt und sich als adäquate politische Einheit der Neuzeit
etabliert. Das bedeutete konkret, den Adel zu Staatsdienern zu erhöhen und
seine Treue auf das Gemeinwohl in Gestalt des Staates zu beziehen, nicht: Adlige
zu Höflingen zu erniedrigen. Alsbald setzte unter dem Einfluß soziologischer
Gesetzmäßigkeiten, die mit dem ehernen Gesetz der Oligarchisierung
treffend beschrieben worden sind, die Gegenbewegung ein, in deren Endphase
wir uns heute befinden. Der Staat ist von seinem Anbeginn an von den partikularen
Kräften in Frage gestellt worden, die ihn schließlich zur Strecke brachten.
So resignierte Carl Schmitt: "Die Epoche der Staatlichkeit geht jetzt zu Ende.
Darüber ist kein Wort mehr zu verlieren." 494
Angesichts der gegenwärtigen Verschmelzung von Staat und Gesellschaft
und dem Unterworfensein des einzelnen unter ein Amalgam gesellschaftlichparteiischer
Gewalten, die sich mit staatlichen Machtmitteln bewaffnet haben,
stellt sich immer dringlicher die Frage, von woher die zur Totalität driftende
Staatsgesellschaft, jenes selbstreferentielle Feudalsystem, aufgebrochen werden
kann. Es bedarf dazu eines archimedischen Punktes, 495 und wer den Staat als
neutrale Gewalt über den gesellschaftlichen Kräften verwirft oder für historisch
überholt ansieht, soll erst einmal einen anderen Ansatzpunkt für den Hebel einer
Gegengewalt suchen und finden. Aus dem Parteienwesen selbst heraus sind
die Kräfte für eine Remedur nicht zu gewinnen. 496
492 Sander, Staatsbriefe 3/1992, S.31.
493 So die zentralen Thesen von Kondylis, Konservativismus.
494 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.10.
495 Sander, Staatsbriefe 3/1992, S.31.
496 Scheuch, Interview in Europa vorn 15.3.1991; Arnim, Ein demokratischer Urknall, S.35: nur
an den Parteien und Parlamenten vorbei; Sander a.a.O.