pdf-Version - Klaus Kunze

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Repräsentativsystems durch Instrumente der direkten Demokratie. Hans Herbert
von Arnim meint, hier noch zwei Wege zu sehen: "Innerhalb des Systems gibt
es wohl nur zwei Wege, an den alle Schlüsselstellungen beherrschenden Parteien
vorbei etwas zu bewirken: die Gründung neuer Parteien und das Herbeiführen
von Volksentscheiden." 559
Es spricht viel dafür, den erstgenannten Weg als empirisch widerlegt
anzusehen. Das gilt jedenfalls, wenn man ihn am angestrebten Erfolg der
Regierungsbeteiligung mißt. Die praktische Erfahrung in einer mit den
Herrschenden konkurrierenden neuen Partei fehlt dem Professor von Arnim;
vor allem aber die Erfahrung am eigenen Leibe, wie Medien und Establishment
mit einer parteipolitischen Konkurrenz umspringen. Dazu müßte er als Theoretiker
erst einmal zum Parteiführer und dem Establishment praktisch gefährlich
werden. Er müßte eine Reportage von Monitor, Panorama und Konsorten über
ihn sehen, in der ihn seine eigene Mutter nicht wiedererkennen würde; er müßte
am nächsten Tag erleben, wie Autonome unter deeskalierend zuschauenden
Polizeibeamten seinen Parteitag sprengen, weil sie in Monitor gesehen haben,
daß er eigentlich ein Nazi sei; er müßte ein Verwaltungsgerichtsverfahren
führen, um erst die Stadthalle anmieten zu können, und ein zweites gegen den
Staat, der seinen Parteitag wegen befürchteter autonomer Ausschreitungen
verbot. - Nein: nur das Volk selbst kann heute überhaupt noch etwas bewegen;
und wenn sich alles wieder bewegt, wird man weitersehen können.
DAS PLEBISZIT ALS INSTRUMENT DER SYSTEMVERÄN-
DERUNG
Dem Pochen auf den nicht eingelösten demokratischen Anspruch, der Forderung
nach Volkswahl politischer Mandatsträger und nach Volksgesetzgebung
und -entscheid haben die Parlamentaristen kein populäres Argument entgegenzusetzen.
"Daß die Bürger über wichtige Fragen in Volksabstimmungen selbst
entscheiden können, gehört für 60% im Westen und 72% im Osten unbedingt
zur Demokratie. Unter solchen Umständen läßt sich über repräsentative oder
plebiszitäre Demokratie nicht diskutieren. Man kann sich aber auch die Enttäuschung
vorstellen, wie wenig die deutsche Realität den vermeintlichen
559 Arnim, Hat die Demokratie Zukunft? FAZ 27.11.1993.