pdf-Version - Klaus Kunze

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In allen gesellschaftlichen Bereichen? Wir lesen richtig: in allen! Und der Staat
ist zur Herstellung der "gleichberechtigten" Teilhabe verpflichtet. Freuen wir
uns also auf die von der zuständigen Kreisverwaltung ausschwärmenden rotgrünen
BlockwartInnen, die "in allen gesellschaftlichen Bereichen" für Ordnung
sorgen. Mit der Männerwirtschaft in Junggesellenvereinen, Burschenschaften
und Männerchören wird dann einmal richtig aufgeräumt. Endlich
werde ich Mitglied im Landfrauenverband werden dürfen. Zum Gerichtspräsidenten,
Generalstaatsanwalt oder Schuldirektor wird es aber in absehbarer
Zeit nicht mehr langen: Bevor da wieder irgendein Mann zum Zuge
kommt, sind erst einmal viele, viele Frauen dran.
Wer keiner "Minderheit" angehört, wird im rotgrünen Nirwana nichts zu lachen
haben; lesen wir doch weiter in Art.2/3 des Verfassungsentwurfs: "Kein
Mensch darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Zugehörigkeit
zu einer sprachlichen oder ethnischen Minderheit oder Nationalität, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen, weltanschaulichen
oder politischen Überzeugungen, seiner sexuellen Identität, seines körperlichen
oder seelischen Zustandes oder seines Alters benachteiligt werden. Rechtliche
Bevorzugungen zum Ausgleich tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig."
Der logische Kurzschluß ist umfassend. Überall da, wo einer bevorzugt
wird, wird nämlich ein anderer benachteiligt, denn zum Bevorzugen gehören
immer zwei: der Vorgezogene und der Zurückgesetzte. So wird das rotgrüne
Bevorzugungsmodell zum Zurücksetzungsmodell für alle die, die nicht das Privileg
einer der so schön aufgezählten "tatsächlich bestehenden Ungleichheiten"
besitzen. Es sind eben doch immer manche "noch gleicher" als die anderen.
Geradezu paradiesischen Zeiten gehen kulturelle und ethnische Minderheiten
in Niedersachsen entgegen: Art.2/5 will sie unter den besonderen Schutz
und die Förderung des Landes stellen. Da es eingeborene ethnische Minderheiten
in Niedersachsen nicht gibt, kommt dieses Versprechen vornehmlich den
102396 Türken zugute, der nach der Volkszählung 1989 mit weitem Abstand
stärksten "ethnischen oder kulturellen Minderheit im Lande." 460 Das deutsche
Volk kommt in der Wunschverfassung der Regierungskoalition dagegen nicht
mehr vor; auch wird bei Wahlen und Abstimmungen die Beschränkung auf
deutsche Staatsbürger wegfallen. Dagegen soll ein neuer Abschnitt der Verfassung
ein umfassendes Recht der "Einwohnerinnen und Einwohner" auf Volksbegehren
und Volksentscheid begründen. Damit diese aber nicht auf die Idee
rechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Vgl. Klaus Kunze, Junge Freiheit v. 8.7.1994.
460 "Vorurteile - Argumentationshilfe zur Ausländerthematik", Hrg. Niedersächsisches Ministerium
für Bundes- und Europaangelegenheiten, Hannover 1992, S.10.