pdf-Version - Klaus Kunze

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Erst recht ist es nicht Aufgabe des Parlaments, als eine Art Nebenregierung
Regierungsakte zu ersetzen und darüber zu debattieren und zu entscheiden, ob
etwa deutsche Truppen der UNO zur Verfügung gestellt werden sollen. Im System
des Parlamentarismus ist diese Art der parlamentarischen Direktregierung
allerdings konsequent und veranschaulicht, daß von Gewaltenteilung oder einer
Trennung von Staat und Gesellschaft heute nicht die Rede sein kann. Der Gesetzgeber
hat die abstrakten und generellen Normen zu setzen. Einzelfälle zu
entscheiden hat er der Regierung zu überlassen. Die Entscheidung eines Einzelfalles
ist immer eine Maßnahme, ein konkreter Befehl, und vor dem
Einzelfallbefehl kann es keine Gleichheit ohne Ansehen der Person geben.
Gleichheit vor dem Gesetz ist aber unverzichtbarer Teil der Rechtsstaatlichkeit.
DIE PARTEIEN - BRÜCKE ZWISCHEN STAAT UND GESELL-
SCHAFT?
Wie ein roter Faden hat sich die Übermacht der Parteien bisher durch unsere
Überlegungen gezogen; und ihr wesentliches Ziel ist es, auf mehr Bürgerfreiheit
und Mitentscheidung hinzuwirken. Heute liegt der Machtanspruch der
etablierten Parteien wie ein Leichentuch überall dort gebreitet, wo unabhängige
Meinung sich regen will. Die Parteien haben sich nicht nur rechtlich institutionell
abgesichert, sondern auch ein Vorfeld der Meinungskontrolle geschaffen.
Dieses wird von Parteigängern in öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen
und den Medien gebildet und sucht jeden mundtot zu machen, der den
universalen Machtanspruch der Parteien in Frage stellen oder gefährden könnte.
Wer grundsätzliche Kritik am Alpdruck der Parteienherrschaft zu üben wagt,
wird von den Schaltstellen gesellschaftlicher Kommunikation ausgesperrt. Man
redet in Talk-Schauen, jenen Mitternachtsmessen der liberalen Diskursgesellschaft,
betroffen über ihn, aber niemals mit ihm. Er wird ausgegrenzt,
gesellschaftlich geächtet, stigmatisiert, durch den Verfassungsschutz beobachtet
oder gar kriminalisiert.
Die Mitwirkung der Parteien an der öffentlichen Meinungsbildung hat sich
längst zu ihrer Erzeugung und Manipulation durch die allein seligmachende
Verkündung des volkspädagogisch Erwünschten durch seine Medienapostel gemausert.
Sogar Richard von Weizsäc??ker fragte besorgt: "Ist das so vom
Grundgesetz gewollt? Der Einfluß der Parteien geht ohnehin über den politischen
Willen, von dem allein die Verfassung redet, weit hinaus. Die Parteien
wirken an der Bildung des gesamten gesellschaftlichen Lebens aktiv mit. Sie