pdf-Version - Klaus Kunze

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Gleiche und Gleichheitsfähige zu akzeptieren. Denn warum sonst sollte in einer
Demokratie die überstimmte Mehrheit bereit sein, sich dem Willen der
Mehrheit freiwillig zu unterwerfen, wenn nicht deshalb, weil sie im Kern eben
doch damit übereinstimmt? Wo es aber an dieser prinzipiellen Übereinstimmung
fehlt, ist die Demokratie nichts anderes als eine Diktatur der jeweiligen
Mehrheit; über diesen Zusammenhang wird sich jedenfalls die Minderheit
niemals täuschen lassen." 305
Die Chancengleichheit scheitert heute schon an den durch die Altparteien
geschaffenen Strukturen der staatlichen Parteienfinanzierung. Erst am 9.4.1992
rügte das BVerfG 306 die Parlamentsparteien hätten "im Vergleich zu den an der
Sperrklausel gescheiterten Parteien größere Chancen, sich im Blick auf künftige
Wahlen dem Wähler darzustellen und für ihre Ziele zu werben." Weil sich dies
auf Mitgliederzugang und Spendenaufkommen auswirke, müsse der Gesetzgeber
den nicht im Bundestag vertretenen Parteien bei der Berechnung der Staatsquote
einen Ausgleich schaffen und ihren Wahlerfolg stärker gewichten als die
bisherige Parteienfinanzierung.
Zur Chancengleichheit für neue Parteien fehlt aber nicht nur die Gleichbehandlung
bei der ohnehin fragwürdigen Staatsfinanzierung der Parteien und ihrer
Wahlkämpfe. Direkt und gravierend verfassungswidrig wird gegen die
Chancengleichheit verstoßen, wo die Parteien alle verfügbaren staatlichen und
halbstaatlichen Mittel zur Niederhaltung aufkommender Konkurrenz mißbrauchen.
Das Beispiel verschiedener rechter Parteien, wie auch immer man zu ihnen
sonst stehen mag, hat gezeigt, wie neue Parteien gegen geltendes Recht in
Hunderten von Fällen flächendeckend von CDU- und SPD-parteifrommen
Stadtverwaltungen bewußt rechtswidrig 307 an der Nutzung öffentlicher Hallen
und Versammlungsstätten gehindert und wie sie von Parteibuchbürokraten, teilweise
wider besseres Wissen, als verfassungsfeindlich oder extremistisch verunglimpft
und auf das übelste beschimpft werden. Einen Höhepunkt erreichten
305 Braun, JuS 1994,727, 730.
306 BVerfG Urteil v.9.4.1992, NJW 1992, 2545 f.
307 So wies das Niedersächsische OVG (Beschluß v. 24.1.1994 -10 M 457/94-) nach Einsicht in
die Akten der Stadt Salzgitter nach, daß deren Rechtsamt dem Schulverwaltungsamt gutachtlich
den Nutzungsanspruch einer Partei für den Wahlkampfauftritt ihres Vorsitzenden in einer Aula
bestätigt hatte. Dennoch mußte die Stadt erst gerichtlich gezwungen werden, ihre Räume der
Partei zu öffnen. Während der laufenden Veranstaltung mischte sich Stadtdirektor Lohoff Zeugen
zufolge unter steinewerfende Autonome, die gegen die Aula anstürmten und hohen Sachschaden
anrichteten. Später verlangte er von der Partei, deren Mitglieder sich friedlich versammelt
hatten, Schadensersatz für seine zerbrochenen Fensterscheiben.