pdf-Version - Klaus Kunze

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durch den freien Kampf der Meinungen die "Wahrheit" entstehen soll als die
sich aus dem Wettbewerb von selbst ergebende Harmonie. Diese ursprüngliche
Funktion haben sie allerdings im real existierenden Parlamentarismus vollständig
eingebüßt. Nur der bürgerliche Rechtsstaat mit seinen Freiheiten verhindert,
daß Demokratie jakobinisch wird. Seine konsequente Durchführung durch den
Vorrang der Individualrechte verhindert die konsequente Durchführung des
demokratischen politischen Formprinzips 369 und verleiht so dem an sich
totalitären Demokratiekonzept ein "menschliches Antlitz." 370 Im heutigen Parlamentarismus
gewinnen die Grundrechte zunehmend Bedeutung als Abwehrrechte
gegen als staatliche Macht kostümierte Parteiwillkür. Nur ein neutraler
Rechtsstaat mit garantierten Bürgerrechten kann uns heute noch vor dem Jakobinismus
der richtigen Bewußtseins und den Herrschaftstechniken der an die
Macht gekommenen früheren Apologeten des herrschaftsfreien Diskurses
schützen.
Wenn also die Menschenrechte weder Begriffsmerkmal der Demokratie
noch des Parlamentarismus, sondern diesen nur aufgepfropft sind: Warum
sollen sie nicht auch andere Staatsformen und darüber hinaus jede organisierte
Macht erst veredeln und erträglich machen können? So bereitet weder begrifflich
noch tatsächlich die Vorstellung einer konstitutionellen Monarchie, einer
Aristokratie oder einer nicht absolut parlamentsbeherrschten Republik mit Bürger-
und Freiheitsrechten gedankliche Schwierigkeiten. Die Notwendigkeit dieser
Rechte folgt nämlich aus vorstaatlichen Wertentscheidungen, deren Richtigkeit
in vielen System gültig bleibt: Sie sind daher auch objektive Ordnungsprinzipien
für die von ihnen geschützten liberalen Wertgegenstände wie
Ehe, Familien, Presse und Eigentum 371 und als solche ein notwendiges Element
und Mittel zur Integration des Staates. In diesem Sinne ist Freiheit nicht als
schrankenlose Libertinage zu verstehen, sondern als "Freiheit zur Realisierung
der durch die Grundrechte ausgedrückten Wertvorstellungen." 372 Diese Wertentscheidungen
sind auch anderen Wertordnungen eigen und unabhängig von
der Staats- und Regierungsform. "Mit Hilfe der bürgerlichen Freiheit kann also
jeder Staat, ohne Rücksicht auf seine Staats- oder Regierungsform, in der Aus-
369 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.201.
370 Ebenso Herzog, M.-D.-H, Art.20 GG, Abschn.I, Rdn.40 ff..
371 "Institutionelle Grundrechtstheorie"; vgl. Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.170 f.; Erwin
Stein, a.a.O. S.89.
372 "Werttheorie der Grundrechte" des Bundesverfassungsgerichts unter dem Einfluß Rudolf
Smends; vgl. Erwin Stein a.a.O.; BVerfG E 7, 204 f. (215); 21, 371.