pdf-Version - Klaus Kunze

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Person; es schützt und erhält vielmehr zunächst den 'Feind' und verdient daher
selbst bekämpft zu werden. [...] Es erscheint nunmehr als Schutzschild und
Waffe des jeweiligen Gegners." In Händen der Partei, die an den Schalthebeln
des Staats sitzt, wird es dann zwar bewußt mißbraucht, aber moralisch hoch erhobenen
Hauptes; und die andere Seite wird bald einem Recht die Loyalität
verweigern, das zu offenkundig nur als Kampfinstrument zu ihrer
Niederhaltung eingesetzt wird - und sie wird ihre eigene Moral behaupten. Die
formelle Akzeptanz des Rechts setzt nämlich voraus, daß alle Normadressaten
den uneingeschränkten Schutz der anderen auch wirklich wollen. 200 Genau das
meinte Rousseau, wenn er schrieb: "Es ist unmöglich, mit Leuten, die man für
verdammt hält, in Frieden zu leben." 201 "Der eigentliche 'Feind' ist daher nicht
der Kriminelle, der einzelne Regeln bricht, das System als solches aber akzeptiert,
sondern der Ketzer und Revolutionär, der untergeordnete Regeln durchaus
unangetastet läßt, jedoch das soziale System in seinem Zentralpunkt angreift,
indem er seine Sinnhaftigkeit anzweifelt." 202
Die Entwicklung der vergangenen Jahre brachte den Bürgern in Deutschland
daher kein Mehr an Freiheit, als Liberale den Staat zunehmend demontierten. 203
"In dem Maß, wie das Individuum sich gegen den Staat ausspielen ließ, [...] geriet
es unter die Herrschaft der Verbände, die seinen Spielraum sehr viel enger
zogen, und zerfiel vor dem Druck eines neuen Verbandskollektivismus, dem es
sich fügte, weil der einzelne Mensch in der Gesellschaft nicht ohne Schutz existieren
kann." 204 So näherte sich unsere Verfassungswirklichkeit wieder ihrem
mittelalterlichen Ausgangspunkt an und wurde von Scheuch treffend als
feudales Postenverteilungssystem bezeichnet. Die alten Gegner des
neutralisierenden Staates sind als "gesellschaftliche" Machtgruppen wie
Parteien und Verbände wieder auf den Plan getreten und haben sich auf dem
Wege über das Parlament aller Staatsgewalten bemächtigt.
Der nur vom Staat als überparteilicher Kraft zu garantierende Schutz der
Privatsphäre und der Freiheitsrechte wurde so dem "freien" Kräftespiel
unsichtbarer gesellschaftlicher Mächte ausgeliefert, die vom einzelnen wohl
Gehorsam fordern, ihn aber nur bedingt schützen können und wollen. So wurde
aus dem Dualismus von Staat und staatsfreier Gesellschaft ein sozialer Pluralis-
200 Braun, Recht und Moral im pluralistischen Staat,JuS 1994, S. 730 f.
201 Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, S.155.
202 Krockow, Die Entscheidung, S.142.
203 Ebenso Maschke, Criticón 1985,153 (154).
204 Sander, Criticón 1976, 213 (215).
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